Politik

Reaktion auf Brexit-Deal Nordirland-Staatssekretär tritt zurück

Nach Ansicht des britischen Nordirland-Staatssekretärs Vara untergräbt der Entwurf für ein Brexit-Abkommen die Souveränität seines Staates. Deswegen zieht er Konsequenzen. Neben der Personalie droht Premierministerin May weiteres Ungemach.

Der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara ist wegen des Brexit-Vertragsentwurfs zurückgetreten. Er könne die Vereinbarung über den EU-Austritt Großbritanniens nicht unterstützen und habe deshalb die Regierung verlassen, erklärte Vara auf Twitter. Das geplante Abkommen lasse offen, wann das Vereinigte Königreich "endlich ein souveräner Staat" werde, begründete der Politiker aus der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May seine Entscheidung.

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Er bezeichnete Großbritannien als "stolze Nation", die nicht darauf reduziert werden sollte, den Regeln anderer Länder zu gehorchen. "Die Menschen in Großbritannien verdienen Besseres."

Das britische Kabinett hatte Mittwochabend dem von May vorangetriebenen EU-Ausstiegsvertrag nach stundenlanger Debatte zugestimmt. Die Zitterpartie für die Premierministerin geht nichtsdestotrotz weiter. Sie stellt den 585 Seiten starken Vertragsentwurf im Parlament in London vor - und muss sich auf heftigen Gegenwind einstellen.

Die Regierungschefin dürfte größte Schwierigkeiten haben, für den Deal eine Mehrheit im Unterhaus zu finden, das den Vertrag später ratifizieren muss. Die Opposition kündigte an, gegen das Abkommen zu stimmen. Die nordirische Partei DUP wird nach Angaben des Abgeordneten Jim Shannon "sicherlich" gegen das Abkommen stimmen. Die Partei fühle sich "betrogen", sagte Shannon der BBC. May führt eine Minderheitsregierung und ist dabei auf die Stimmen der DUP angewiesen.

Misstrauensvotum bahnt sich an

Mindestens 48 konservative Abgeordnete dürften sich zudem für ein Misstrauensvotum gegen May aussprechen, berichtete ein Reporter des Sender ITV unter Berufung auf Parlamentarier. Nach den britischen Parlamentsregeln wird eine Abstimmung dann ausgelöst, wenn mehr als 15 Prozent der Abgeordneten oder 48 Parlamentarier ein Misstrauensvotum fordern.

EU-Ratspräsident Donald Tusk rief unterdessen einen Sondergipfel zum Brexit-Abkommen für den 25. November ein. "So traurig ich auch bin, euch gehen zu sehen, werde ich alles tun, um diesen Abschied so schmerzlos wie möglich zu machen, sowohl für euch als auch für uns", sagte Tusk in Richtung der Briten. Die EU und Großbritannien hatten Anfang der Woche nach eineinhalbjährigen Verhandlungen einen Austrittsvertrag fertiggestellt, der einen geordneten Austritt am 29. März 2019 und eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 vorsieht.

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(Foto: n-tv.de / Stepmap /cri)

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP/rts

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