Politik

Neues Gesetz tritt in Kraft Nordirland erlaubt künftig Abtreibungen

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Mit der Gesetzesänderung gleicht Nordirland das Recht auf Abtreibung an die Regelungen im restlichen Großbritannien an.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bisher gab es keine klare Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Nordirland - offiziell erlaubt sind sie nicht. Ein neues Gesetz ändert das: Künftig sind Abtreibungen in den meisten Fällen straffrei. Auch bei den Rechten für gleichgeschlechtliche Paare tut sich etwas.

Gleichgeschlechtliche Ehen und Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen sollen in Nordirland künftig erlaubt sein. Entsprechende Gesetze sollen Dienstag in Kraft treten. Aktivisten begrüßten die geplanten Gesetzesänderungen. Diese gleichen das Recht in Nordirland an die Regelungen im restlichen Großbritannien an, wo die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern seit 2014 erlaubt ist und seit 1967 straffrei abgetrieben werden darf.

Demnach ist es erlaubt, nach ärztlicher Genehmigung die Schwangerschaft bis zur 24. Woche abzubrechen, wenn diese einer Vergewaltigung oder Inzestbeziehung folgte, ein ernsthaftes Risiko für die Gesundheit der Schwangeren darstellt oder der Fötus Deformationen aufweist. Unter den beiden letzten Bedingungen sollen Abtreibungen auch später möglich sein.

Für die Änderungen der Gesetzeslage in Nordirland hatten im Juli Abgeordnete im Londoner Westminster gestimmt. Seit der Aussetzung seines Parlaments im Januar 2017 wird Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, von London aus mitregiert. Damals hatte sich die Koalitionsregierung aus der nordirisch-protestantischen DUP und der nordirisch-republikanischen Sinn Fein überworfen.

An diesem Montag war das Parlament zwar erstmals wieder zu einer Sitzung zusammengekommen - die Zusammenkunft endete jedoch nach kurzer Zeit und änderte nichts am Inkrafttreten der Gesetzesänderungen um Mitternacht. Die DUP ist strikt gegen die Homo-Ehe. Auch wandten sich Abgeordnete beider Parteien gegen eine Lockerung der strengen Vorschriften für Abtreibungen. Im katholisch geprägten Irland wurde das Verbot 2018 gelockert. Die gleichgeschlechtliche Ehe ist dort seit 2015 erlaubt.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa