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Nackte Wahrheiten im Unterhaus Nun steht der weiche Brexit zur Abstimmung

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Gehen sie? Oder bleiben sie? Und wenn ja, wie lange? Das Unterhaus stimmt am Abend über Alternativen zu Mays Brexit-Deal ab.

(Foto: REUTERS)

Dreimal lässt das britische Parlament Theresa Mays EU-Deal durchfallen. Jetzt wollen die Abgeordneten auf eigene Faust aus der Sackgasse steuern. Vier Vorschläge liegen auf dem Tisch - zwei gelten als chancenreich. Sie verfolgen einen weicheren Brexit.

Das britische Parlament hat mit der Debatte über Alternativen zum EU-Austrittsabkommen begonnen. Vergangene Woche hatten die Abgeordneten den von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag zum dritten Mal abgelehnt. Parlamentspräsident John Bercow wählte vier Optionen für die anstehenden Testabstimmung aus, deren Ergebnis erst kurz vor Mitternacht feststehen sollte.

Zwei Vorschläge wollen Großbritannien enger an die EU anbinden, als es der durchgefallene Vertrag vorsieht. Einer dieser beiden Anträge sieht vor, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt in der Zollunion bleiben soll. Dem zweiten Vorschlag zufolge soll das Land zusätzlich im Binnenmarkt bleiben. Das sogenannte "Norwegen plus"-Modell sieht vor, dass Großbritannien wie Norwegen als Nicht-EU-Land dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört und Zugang zum europäischen Binnenmarkt hat. Die Plus-Option sieht darüber hinaus noch eine Zollunion mit der EU vor. Beiden Optionen werden Chancen auf eine Mehrheit ausgerechnet. Bindend sind die Ergebnisse der sogenannten Indicative Votes für die britische Regierung nicht.

Für Premier May wäre es zudem politisch so gut wie unmöglich, sich diese Forderungen im Fall einer klaren Parlamentsmehrheit zu eigen zu machen. May hatte sich seit Langem darauf festgelegt, Zollunion und Binnenmarkt zu verlassen. Eine Mitgliedschaft in der Zollunion etwa würde London künftig daran hindern, Freihandelsverträge mit Drittländern auszuhandeln. Der Binnenmarkt wiederum ist nicht ohne die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu haben. Die jedoch steht einem wichtigsten Ziele der Brexit-Befürworter entgegen.

Der dritte Vorschlag sieht ein Referendum zum EU-Vertrag vor und der vierte bestimmt, dass der Brexit nur mit der Zustimmung des Parlaments vollzogen werden kann. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, dass die Abgeordneten noch einmal über einen harten Brexit abstimmen sollen, sollte zwei Tage vor dem Austrittstermin noch keine Einigung erzielt worden sein. Im Falle eines Neins zum No-Deal sei dann geplant, den angestrebten Austritt doch noch abzusagen.

Labour-Chefs für "Norwegen plus"-Modell

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Vier Alternativen zu Mays Deal stehen derzeit zu Abstimmung. Parlamentssprecher Bercow hat sie ausgewählt.

(Foto: dpa)

Die Spitzen der Labour-Partei und der Schottischen Nationalpartei (SNP) forderten ihre Abgeordneten auf, den Vorschlag des konservativen Abgeordneten Nick Boles zum "Norwegen-Plus-Modell" mit dem Verbleib im Binnenmarkt und einer Zollunion zu unterstützen. "Wir wollen in der EU bleiben", sagte der SNP-Abgeordnete Ian Blackford. "Aber wir sind bereit, Kompromisse zu machen." Tory-Chefin May machte den Parlamentariern ihrer Partei keine Vorgaben. Sie deutete aber an, dass sie einen Verbleib im Binnenmarkt und eine Zollunion weiterhin ablehnt.

Sollte sich May dem Willen des Parlaments nicht beugen, könnten die Abgeordneten bereits an diesem Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren in die Wege leiten, um die Regierung dazu zu zwingen. Beobachtern zufolge steigt damit die Gefahr einer baldigen Neuwahl.

Eine erste Runde an Testabstimmungen über Alternativvorschläge brachte in der vergangenen Woche keine Klarheit. Alle acht Optionen, die den Abgeordneten zur Abstimmung vorlagen, wurden mehrheitlich abgelehnt.

Klima-Demonstranten ziehen blank, die EU mahnt

Während der Debatte im Unterhaus zogen sich etwa zehn Klima-Demonstranten bis auf die Unterhosen aus und drückten ihre Rückseiten gegen eine Fensterscheibe oberhalb des Plenums. Auf ihren Rücken waren Slogans wie "Klima-Gerechtigkeit sofort" zu lesen. Einige scheinen sich mit Klebstoff an die Scheibe befestigt zu haben. Der Labour-Abgeordnete Peter Kyle erntete Lacher von seinen Kollegen, als er im Zusammenhang mit einem etwaigen Referendum von der "nackten Wahrheit" sprach. Einer der Demonstranten wurde später von der Polizei abgeführt.

Derweil forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom Unterhaus rasche Klarheit über die britischen Pläne. "Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament", sagte er am Rande eines Besuchs in der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken. "Und wir müssen diese Sphinx jetzt zum Reden bringen. Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen."

Juncker beklagte, dass in Sachen Brexit "niemand weiß, wo es langgeht". Die EU wisse, was das Parlament in London nicht wolle: "Was es aber will, haben wir bislang noch nicht in Erfahrung gebracht." Falls die Briten bis zum 12. April nicht ausgetreten seien und es zu einer Verlängerung der britischen Mitgliedschaft komme, "dann muss Großbritannien an der Europawahl teilnehmen, das ist Vertrag".

Auch der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, forderte das Unterhaus auf, endlich zu einer Lösung zu kommen. "Der Brexit ist kein böser Aprilscherz, sondern eine tragische Realität für alle unsere Bürger und die Wirtschaft", twitterte Verhofstadt. EU-Unterhändler Michel Barnier hatte vorige Woche signalisiert, dass die EU die Politische Erklärung zum Austrittsvertrag binnen 48 Stunden nachbessern könnte, wenn sich die britischen Abgeordneten für eine engere Bindung an die Staatengemeinschaft entscheiden sollten. Bei einem Brexit ohne Abkommen werden chaotische Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet.

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Quelle: n-tv.de, mau/dpa/rts/AFP

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