Trendbarometer zu KoalitionskriseNur eine Minderheit steht hinter "Rentenrebellen"
Diese Woche will Schwarz-Rot das Rentenpaket im Bundestag beschließen. Noch immer ist unklar, ob die Koalition die notwendigen Stimmen beisammenhat. Klarer ist dagegen das Meinungsbild in der Bevölkerung.
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion kann im Rentenstreit nicht auf breite Sympathien in der Bevölkerung zählen. Laut einer neuen Umfrage unterstützt nur gut ein Drittel die Blockade-Haltung der 18 Abgeordneten von CDU und CSU am geplanten Rentenpaket. Wie Forsa für das Trendbarometer von RTL und ntv ermittelte, sind nur 36 Prozent der Befragten der Auffassung, die Jungen Abgeordneten sollten bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben. 46 Prozent hingegen finden, sie sollten dem Paket im Bundestag zustimmen. 18 Prozent haben keine Meinung.
Unter Anhängern von CDU und CSU ist das Stimmungsbild eindeutiger. 69 Prozent meinen, die jungen Abgeordneten sollten den Rentenplänen zustimmen, 22 Prozent wären für eine Ablehnung. Das sind jeweils höhere Werte als bei den SPD-Wählern. Im SPD-Lager fordern nur 61 Prozent eine Zustimmung der Jungen. Immerhin 18 Prozent sind für ein Nein. 21 Prozent der SPD-Wähler sind unentschlossen, mehr als doppelt so viele wie in der Unionswählerschaft.
Die Junge Gruppe trägt mit, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festzuschreiben, fordert aber, es danach sofort wieder auf 47 Prozent abzusenken, was zu langsameren Rentensteigerungen führen würde. Damit konnte sie sich aber nicht durchsetzen. Am Gesetzentwurf änderten Union und SPD nichts mehr. Am Freitag soll der Bundestag entscheiden. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat bereits gesagt, er werde nicht dafür stimmen. Union und SPD haben eine Mehrheit von 12 Stimmen, könnten sich also theoretisch ebenso viele Abweichler leisten.
Schaut man auf die verschiedenen Altersgruppen ergibt sich ein differenzierteres Bild. Die größten Sympathien genießen die jungen Abgeordneten unter 30- bis 44-Jährigen. 54 Prozent in dieser Altersgruppe meinen, die „Rentenrebellen“ sollten bei ihrer Ablehnung bleiben. In allen anderen Altersgruppen gibt es keine Mehrheit für ein Nein zum Paket.
Beamte und Selbstständige sollen einzahlen
Wie man die Rente insgesamt stabilisieren könnte, dazu findet eine Idee großen Zuspruch. 84 Prozent hielten es für richtig, wenn auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten. Darüber herrscht große Einigkeit in allen Altersgruppen und auch über Parteigrenzen hinweg. Allerdings sind "nur" 77 Prozent der Anhänger von CDU und CSU dafür, aber 98 Prozent der Linken-Wähler.
Andere Stellschrauben wie höhere Beiträge, geringere Rentensteigerungen oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters stoßen dagegen auf breite Ablehnung - mit Werten zwischen 60 und 69 Prozent. Nur Unionswähler wären mehrheitlich für geringere Rentensteigerungen, was eine Konsequenz aus den Forderungen der Jungen Gruppe wäre. Das gaben aber auch nur 53 Prozent an, 45 Prozent lehnen diese Maßnahme ebenfalls ab.