Befürworter sprechen von Unabhängigkeit, Kritiker von einem "Maulkorb": Beim österreichischen Sender ORF wird über striktere Regeln für die privaten Twitter-Accounts der Mitarbeiter diskutiert. Das Ganze könnte einen politischen Hintergrund haben.

Beim öffentlich-rechtlichen ORF in Österreich sorgen Pläne für eine Social-Media-Richtlinie für Diskussionen. Auf Druck der rechten Regierungspartei FPÖ soll die ORF-Führung einen Entwurf erarbeitet haben, der den ORF-Mitarbeitern künftig auch auf privaten Accounts eine "einseitige oder parteiische Haltung" untersagt.

Dagegen protestiert nun unter anderem der bekannte ORF-Nachrichtenmoderator Armin Wolf. "Ich twittere nichts, was ich nicht auch bei einer Podiumsdiskussion oder in einem Interview sagen würde", erklärte Wolf in einem Tweet. "Auch wenn dort das ORF-Gesetz nicht gilt, ist mir immer bewusst, was und wo ich arbeite. Hat bisher tadellos gereicht."

ORF-Chef Alexander Wrabetz wies die Kritik, der ORF erlasse einen "Maulkorb" für die Mitarbeiter, im Gespräch mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA als "absurd" zurück. In der zweiten Julihälfte werde es demnach Gespräche mit Betriebs- und Redakteursrat zu dem Thema geben. Auf Anfrage des "Standard" hieß es zudem vom ORF: "Die angekündigten Social-Media-Guidelines des ORF liegen nun im Entwurf vor und orientieren sich an internationalen Vorbildern wie etwa jenen der 'New York Times'. Im Mittelpunkt steht die Absicherung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität und Äquidistanz des ORF."

Der öffentlich-rechtliche Sender und die FPÖ liegen bereits seit längerem im Clinch. Die rechte Partei, die seit Dezember mit der ÖVP die Regierung bildet, fordert unter anderem das Ende der Gebührenfinanzierung für den Rundfunkanbieter. Am Dienstag sagte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Wien, dass die Richtlinie eine interne Angelegenheit des ORF sei. Er erwarte vom Sender aber selbstverständlich eine parteipolitisch unabhängige Berichterstattung. Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich hingegen überrascht über die Pläne. "Ich halte die Meinungsfreiheit für ein hohes Gut. Insofern sehe ich persönlich diesen Erlass, diese Idee, sehr sehr skeptisch", sagte ÖVP-Politiker.