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FPÖ für Ibiza kaum abgestraft ÖVP von Kanzler Kurz siegt fulminant

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(Foto: REUTERS)

Das Platzen der Koalition in Österreich schadet Bundeskanzler Kurz nicht. Seine konservative ÖVP geht als klarer Sieger aus den Europawahlen hervor. Die FPÖ muss nach der Ibiza-Affäre Verluste hinnehmen, allerdings keine großen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist unmittelbar vor einem geplanten Misstrauensantrag im Parlament massiv gestärkt worden. Seine konservative ÖVP hat nach einer ersten Hochrechnung die Europawahl mit 34,9 Prozent (plus 7,9 Prozentpunkte) deutlich gewonnen. Die SPÖ liegt den Angaben zufolge bei 23,4 Prozent und verliert damit leicht, die rechte FPÖ büßt 2,5 Prozentpunkte ein und erreicht 17,2 Prozent.

Die FPÖ, die bis vor Kurzem mit der ÖVP die Regierung stellte, weist damit ein Minus von 2,2 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014 auf. Zeitweise hatte sie in Vorwahl-Umfragen bei 24 Prozent gelegen.

Die Grünen erreichen in etwa ihr historisch bestes Ergebnis von 2014 mit 13 Prozent. Die liberalen Neos sind stabil bei 8,1 Prozent. Die Stimmen der Briefwähler werden erst am Montag ausgezählt.

Rückenwind vor Misstrauensantrag

Das Ergebnis der Europawahl in Österreich war wegen der dramatischen innenpolitischen Entwicklungen mit besonders großer Spannung erwartet worden. Die Wahl gilt als erster Stimmungstest für die geplanten Neuwahlen im September.

Vor rund einer Woche hatte Kurz die seit 18 Monaten regierende Koalition mit der FPÖ aufgekündigt. Vorausgegangen war die Veröffentlichung eines 2017 heimlich auf Ibiza gedrehten Videos, das Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ dabei zeigt, wie er einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte für Wahlkampfhilfe erhebliche wirtschaftliche Vorteile in Aussicht stellt. Strache war daraufhin von allen politischen Ämtern zurückgetreten.

Angesichts der Regierungskrise und des Vertrauensverlusts der Opposition in den Kanzler ist für Montag ein Misstrauensantrag gegen ihn geplant. Unklar ist, ob die FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ dem Antrag der Partei Liste Jetzt zustimmen werden. In dem Fall wäre die Kanzlerschaft des 32-jährigen Chefs der konservativen ÖVP nach knapp anderthalb Jahren beendet.

Half SPÖ unfreiwillig Kurz?

Das Wahlergebnis und auch vor der Wahl veröffentlichte Umfragen deuten aber darauf hin, dass eine Mehrheit der Bürger Kurz gern als Chef der inzwischen installierten Übergangsregierung im Amt behalten würde. Offiziell wollten sich SPÖ und FPÖ bei Sitzungen der Fraktionen am Montag unmittelbar vor Beginn der Debatte auf ein Abstimmungsverhalten festlegen. "Die SPÖ hat mit ihrer Kampagne gegen Kurz massive Wahlkampfhilfe für die ÖVP betrieben", sagte der Politikberater Thomas Hofer. Im Lager der ÖVP wurde eine "irrsinnige Mobilisierung der eigenen Anhänger" registriert.

Insgesamt waren 6,4 Millionen Österreicher zur Wahl aufgerufen. Vereinzelte Warteschlangen vor den Wahllokalen und die deutlich höhere Zahl an Briefwählern könnten ein Indiz für eine gestiegene Wahlbeteiligung sein. 2014 lag sie bei 45,4 Prozent.

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Quelle: n-tv.de, ghö/rts/dpa

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