Politik

Diplomatischer Balanceakt Obama muss Castro die Hand schütteln

US-Präsident Barack Obama lockert das Kuba-Embargo.

US-Präsident Barack Obama lockert das Kuba-Embargo.

(Foto: AP)

54 Jahre herrschte Eiszeit zwischen den USA und Kuba. Doch damit ist jetzt Schluss. Beim Amerika-Gipfel kommt es zu einem historischen Moment: Barack Obama und Raúl Castro treffen aufeinander. Die Republikaner verurteilen den neuen Weg.

Wenn Barack Obama und John F. Kennedy heute miteinander sprechen könnten, sie würden wahrscheinlich lange über Kuba diskutieren. Kennedy isolierte den Inselstaat in der Karibik. Er führte nach der gescheiterten Entmachtung des Revolutionsführers Fidel Castro 1960 ein Wirtschaftsembargo gegen Kuba ein. Barack Obama schlägt nun, nach fünf Jahrzehnten der Feindseligkeit, einen anderen Weg ein. Im Dezember 2014 verkündete er: "Die Sanktionen hatten keinen Effekt, sondern haben dem Regime  in Kuba den Vorwand geliefert, das Leben ihres Volkes zu erschweren." Eine Lockerung des Embargos und weitere Punkte seien "die bedeutsamsten Änderungen in der amerikanischen Kuba-Politik seit mehr als 50 Jahren". Raúl Castro lobte den US-Präsidenten und sprach den USA "den Respekt und die Anerkennung des kubanischen Volkes" aus.

Obama reicht Kuba aber nicht aus reiner Freundlichkeit die Hand. Nicaragua, Venezuela, Bolivien und Argentinien bäumten sich gegen die USA auf. Sie stellten die USA beim letzten Amerika-Gipfel 2012 vor die Wahl: Entweder integrieren sie Kuba und nehmen die diplomatischen Beziehungen wieder auf, oder einige Staaten würden den nächsten Gipfel 2015 boykottieren. Obama gab nach.

Wirtschaftliches Interesse der USA unterstützt Annäherung

Bei der Entscheidung für eine Annäherung spielen für Obama nicht nur die Beziehungen zu den anderen amerikanischen Staaten in Süd- und Mittelamerika eine Rolle, vielmehr hat er auch die wirtschaftlichen Interessen seines Landes im Auge. Denn das Embargo und die damit einhergehenden Handelshemmnisse isolierten nicht nur Kuba für mehrere Jahrzehnte, sondern stoppten auch die Exporte von US-Unternehmen. Wo die USA früher vom kubanischen Markt profitierten, fiel ab 1960 ein großer Teil der Konsumenten weg.

Obama hat bemerkt, dass dieser Markt heute für viele US-Unternehmen attraktiv ist. Eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen kann für einige amerikanische Firmen noch größeren Erfolg bringen. General Motors, Barcadi und die Hotelkette Hilton melden großes Interesse an, auf Kuba tätig zu werden. Zimmeranbieter Airbnb hat die Gunst der Stunde sofort genutzt und nach den ersten Lockerungen 2015 erstmals Zimmer auf Kuba vermittelt. Außerdem strömen US-Bürger nach Kuba, die die ehemals verbotene Insel erkunden wollen. Das geschieht ganz zur Freude der kubanischen Tourismus-Branche und kurbelt die Wirtschaft an.

Viele Änderungen für die Kubaner

Der normale Bürger auf Kuba profitiert ebenfalls: Durch die Öffnung in Richtung USA werden bis 2020 die Hälfte der kubanischen Haushalte Internet bekommen. Auch die Festnetz-Telefonleitungen werden wieder hergestellt. Seit 1960 wurde die Direktverbindung in die USA immer wieder gekappt, seit 1999 gab es überhaupt keine mehr. Telefonieren war nur über Drittstaaten möglich und deshalb sehr teuer.

Auch kulturell soll es zu einem Austausch zwischen den ehemals verfeindeten Staaten kommen. Eine Brücke könnte der Sport sein, denn die Basketball-Liga NBA wird Ende April nach Kuba reisen. Ehemalige Stars wir Steve Nash und Dikembe Mutombo werden ein Entwicklungsprogramm für Jugendliche auflegen.

Die Annährung an einen Erzfeind empfinden einige Republikaner deshalb als Niederlage Amerikas. Der Abgeordnete Marco Rubio sagte dem Sender CNN, er fühle sich von Obama "verraten". Dass NBA-Stars mit kubanischen Kindern Basketball spielen oder amerikanische Touristen durch die Gassen von Havanna flanieren, klingt erst einmal nicht nach hoher Politik. Aber für die Republikaner im US-Kongress ist jede Form der Annäherung ein Skandal, denn Kuba wird durch Raul Castro immer noch von einem Diktator geführt. Und das Handelsembargo wurde eingeführt, um die Diktatur in Kuba zu schwächen. Gestürzt wurde das System Castro damit nicht.

Quelle: ntv.de

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