Das Oberste Gericht Brasiliens setzt dem früheren Präsidenten Jair Bolsonaro Grenzen. Der umstrittene Politiker darf bis 2030 kein öffentliches Amt mehr ausüben. Hat das Urteil Bestand, dürfte er bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl 2026 nicht antreten.

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro darf bis 2030 nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden. In einem Prozess wegen Amtsmissbrauch stimmten vier von sieben Richtern des Obersten Wahlgerichts für den Entzug des passiven Wahlrechts, einer stimmte dagegen. Die Voten von zwei Richtern stehen noch aus. Sie können eine weitere Prüfung des Falls beantragen und die Verkündung des endgültigen Urteils somit hinauszögern.

Bleibt es bei dem Urteil, ist der rechtsradikale Politiker von der Präsidentschaftswahl im Jahr 2026 ausgeschlossen. Bolsonaro habe sich "gewalttätiger Sprache und Lügen" bedient und die Glaubwürdigkeit des Wahlsystems gefährdet, hatte der Vorsitzende Richter Benedito Goncalves bereits am Dienstag erklärt.

Politik 28.05.23

Ex-Präsident vor Wahl-Ausschluss Bolsonaro droht der Totalabsturz

Die Staatsanwaltschaft warf Bolsonaro unter anderem Missbrauch politischer Macht vor, was der 68-Jährige allerdings zurückweist. Im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl 2022 hatte Bolsonaro im Präsidentenpalast vor ausländischen Diplomaten mit einer Powerpoint-Präsentation unbelegte Behauptungen über gravierende Sicherheitsmängel im elektronischen Wahlsystem in Brasilien aufgestellt. Das Treffen wurde live im Staatsfernsehen übertragen. Der 68-Jährige verlor später in einer Stichwahl knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva.

Niederlage nie anerkannt

Bolsonaros Anwalt erklärte vorab, sein Mandant erwarte "die Entscheidung mit Respekt" und behalte sich die Möglichkeit vor, das Urteil vor dem Obersten Gericht des Landes anzufechten. Weiter erklärte er, die Debatte über das Wahlsystem dürfe in einer Demokratie kein Tabuthema sein. Bolsonaro habe lediglich zur Verbesserung des Wahlsystems beitragen wollen.

Das Wahlsystem in Brasilien ist vollständig elektronisch und bestand im Mai vergangenen Jahres einen regelmäßig stattfindenden Sicherheitstest des Obersten Wahlgerichts. Bolsonaro streute jedoch immer wieder Zweifel an der Verlässlichkeit des Systems und erkannte seine Wahlniederlage im vergangenen Oktober gegen Luiz Inácio Lula da Silva nie ausdrücklich an. Wenige Tage nach dem Amtsantritt seines Nachfolgers stürmten radikale Bolsonaro-Anhänger Anfang des Jahres den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasilia und verursachten erhebliche Schäden. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle.