Im Streit um den italienischen Haushalt für kommendes Jahr geht die Konfrontation zwischen Rom und der EU-Kommission offenbar weiter. Brüssel werde den Etatentwurf vermutlich ablehnen, prophezeit EU-Kommissar Oettinger.

EU-Kommissar Günther Oettinger geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die EU-Kommission von Italien eine Korrektur des Haushaltsentwurfs 2019 fordern wird. Dies sei "seine persönliche Meinung auf der Basis der Zahlen", schrieb Oettinger auf Twitter. Unter Hinweis auf einen Bericht des "Spiegel" erklärte er: "Ich habe weder gesagt, dass es eine Entscheidung der Kommission zu Italien gibt, noch dass ein Brief mit einer Ablehnung an diesem Donnerstag oder Freitag abgeschickt wird."

Der "Spiegel" hatte unter Berufung auf Oettinger berichtet, dass die Brüsseler Behörde den umstrittenen Haushalt ablehnen wird. "Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist", sagte Oettinger demnach. "Der entsprechende Brief von Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici soll am Donnerstag oder Freitag in Rom eintreffen", schrieb das Magazin ohne ausdrückliche Angabe einer Quelle. Inzwischen geht das Magazin von einem Zeitraum innerhalb von zwei Wochen aus.

Auch Italien selbst hält es für möglich, dass die EU-Kommission die Haushaltspläne ablehnt, wie Staatssekretär Stefano Buffagni sagte. Der Schritt war erwartet worden, weil die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in Rom 2019 zur Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen weit mehr Schulden aufnehmen möchte, als mit der EU vereinbart. Das Haushaltsdefizit soll bei 2,4 Prozent liegen, während die Vorgängerregierung eine Grenze von 0,8 Prozent akzeptiert hatte.

Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens für Arme, ein früheres Renteneintrittsalter und Steuererleichterungen für Selbständige vor. Nach dem Eintreffen einer schriftlichen Begründung für den abgelehnten Haushalt bleiben Rom drei Wochen Zeit für einen neuen Entwurf.

Ratingagenturen prüfen Benotung

Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land: Der Schuldenberg entspricht rund 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, während die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vorsehen. Daher lösen die Haushaltspläne bei anderen EU-Staaten und auch an den Finanzmärkten Besorgnis aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag, in der Währungsunion bleibe jeder Mitgliedsstaat zunächst selbst für seine Wirtschafts- und Haushaltspolitik verantwortlich. "Jeder Staat des Euroraumes steht in der Pflicht, für Stabilität zu sorgen und notwendige Reformen für seine Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen", betonte sie.

Investoren verlangen inzwischen hohe Risikoaufschläge, wenn sie Italien weiteres Geld geben: Die Zinsen für eine zehnjährige italienische Staatsanleihe kletterten auf 3,52 Prozent, die für eine deutsche Bundesanleihe liegen bei weniger als 0,5 Prozent. Ungemach droht Italien auch vonseiten der Ratingagenturen. Moody's und Standard & Poor's (S&P) überprüfen in diesem Monat ihre Bonitätsnoten für das Land. Aktuell liegt die Einstufung bei beiden Ratingagenturen zwei Stufen über dem Ramsch-Niveau.

Moody's prüft bereits seit Mai eine mögliche Herabstufung Italiens. S&P hatte das Rating Ende April bestätigt und mit einem stabilen Ausblick versehen. Eine Herabstufung sei möglich, insbesondere wenn die Regierung die Sanierung des Haushalts aufgebe oder frühere Strukturreformen zurückdrehe, hieß es damals. S&P will seine Rating-Entscheidung am Freitag kommender Woche veröffentlichen. Die meisten Marktbeobachter erwarten, dass Italien herabgestuft, aber weiterhin ein Rating im Investmentbereich besitzen wird. Bei einer Senkung der Bonitätsnote in den Ramschbereich müssten sich viele Anleger von den Anleihen des Landes trennen.