Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann gehört zu den treibenden Kräften der Ampelkoalition bei der Unterstützung der Ukraine. Nun fordert sie in einem Schreiben an Kanzler Scholz eine Konferenz, in der deutsche Politik und Industrie diskutieren sollen, welche Hilfen noch möglich sind.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine "Nationale Ukraine-Konferenz" einzuberufen. Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien, heißt es in einem Schreiben der FDP-Politikerin an den Kanzler.

Politik 17.07.22

Janis Kluge im Interview "Es ist eindeutig, dass Russland eine Energiekrise in Europa provozieren will"

Der Ukraine-Krieg befinde sich in einer entscheidenden Phase. "Während sich die ukrainische Armee tapfer dem brutalen russischen Angriff entgegenstemmt und dabei versucht, die russische Armee in Schach zu halten sowie auch aufgrund unserer humanitären, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung ebenso eigene militärische Erfolge zu verzeichnen hat, rüstet sich Russland weiter für große Offensiven", warnte Strack-Zimmermann.

Die FDP-Politikerin plädiert für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr an einem Tisch sitzen und weitere Schritte abstimmen. "Ziel soll es sein, sich eine geordnete Übersicht zu verschaffen, um die kommenden Schritte gezielt, einvernehmlich und gemeinsam in die Wege zu leiten", heißt es in dem offenen Brief.

Politik 15.07.22

Habeck-Staatssekretärin Brantner "Wir werden den ökonomischen Krieg nicht verlieren"

Wie lange sich die Ukraine verteidigen könne und wie erfolgreich dies am Ende sein werde, hänge "insbesondere auch von der Unterstützung Deutschlands ab". Die Bundesregierung habe vieles geleistet, müsse aber "noch mehr tun, um der Ukraine dabei zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen". Deutschland müsse die hier von seinen westlichen Partnern geforderte Führungsrolle in Europa übernehmen und entschieden und mutig ohne Zweifel vorangehen.

Saskia Esken lehnt Vorstoß von FDP-Verteidigungspolitikerin ab

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußerte sich skeptisch zu dem Vorschlag der FDP-Verteidigungspolitikerin. Sie sagte im Sommerinterview des ZDF: "Ich bin der festen Überzeugung, dass der nationale Sicherheitsrat, den die Regierung ja besitzt und regelmäßig einberuft, uns gerade in der Frage der Unterstützung der Ukraine im Zusammenspiel mit den internationalen Partnern - das ist von ganz besonderer Bedeutung, dass man da keine Alleingänge macht - dass die dort die richtige und wichtige Rolle spielen." Sie fügte hinzu: "Dass Frau Strack-Zimmermann nicht vertreten ist in diesem Gremium, mag sie grämen, aber es ist ein Regierungsgremium, das auch die richtigen Entscheidungen trifft."

Politik 17.07.22

Gewissheit über Putins Ziele Experte: "Wir brauchen den Dialog mit Russland"

Einen nationalen Sicherheitsrat hat Deutschland allerdings nicht. Die Schaffung eines solchen Gremiums hatte beispielsweise die FDP in ihrem Wahlprogramm von 2021 gefordert. Das Kabinett hat einen ständigen Kabinettsausschuss zur Sicherheitspolitik, den Bundessicherheitsrat, der vor allem über deutsche Rüstungsexporte entscheidet. Ihm gehören neben Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem der Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt, Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Innenministerin Nancy Faeser an.

Fragen von Parlamentariern und Journalisten dazu, wie häufig und ob dieses Gremium überhaupt seit Beginn des russischen Angriffskriegs getagt habe, ließ die Regierung zuletzt unbeantwortet und verwies darauf, alles was den Bundessicherheitsrat betreffe, unterliege der Geheimhaltung.

(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 17. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)