"Die Demokratie hat gesiegt" Ohio stimmt für Verankerung von Abtreibungsrecht
08.11.2023, 06:56 Uhr Artikel anhören
Ohio gespalten in zwei Lager: "Yes" und "No".
(Foto: dpa)
Der Oberste Gerichtshof der USA hebt im Juni 2022 das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen auf. Ausgerechnet im konservativ geführten Bundesstaat Ohio stemmen sich die Menschen dagegen - mit Erfolg.
Bei einem Referendum im US-Bundesstaat Ohio haben die Wähler für eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Landesverfassung gestimmt. Hochrechnungen der Sender CNN und ABC zufolge setzte sich bei der viel beachteten Volksabstimmung in dem republikanisch regierten Bundesstaat das "Ja"-Lager durch.
Präsident Joe Biden begrüßte das Ergebnis umgehend. "Die Demokratie hat gesiegt", erklärte er. Die Bürger von Ohio hätten für den Schutz ihrer Grundfreiheiten gestimmt, betonte der Demokrat.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Juni vergangenen Jahres das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen aufgehoben und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst. Zahlreiche konservative Bundesstaaten verboten in der Folge Schwangerschaftsabbrüche oder schränkten den Zugang deutlich ein.
Vorübergehendes Gesetz trat in Kraft
In Ohio trat vorübergehend ein Gesetz in Kraft, das Abtreibungen schon nach der sechsten Woche verbietet. Das Gesetz liegt derzeit wegen rechtlicher Anfechtungen auf Eis.
Mit der Abstimmung wird in dem Bundesstaat ein Recht auf Abtreibungen bis zu dem Zeitpunkt verankert, zu dem der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig ist. Das ist etwa nach 22 bis 24 Schwangerschaftswochen der Fall und entsprach bis zum Urteil des Supreme Court des vergangenen Jahres der USA-weiten Rechtslage.
Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Es dürfte auch bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr ein wichtiges Wahlkampfthema werden. Die Demokraten von Präsident Joe Biden hoffen, darüber Wählerinnen und Wähler mobilisieren zu können.
Quelle: ntv.de, mba/AFP