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Lösung für Migranten naht "Open Arms": Salvini scheitert mit Dekret

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Ein Boot der italienischen Küstenwache (links) legte in der Nähe von Lampedusa am Rettungsschiff "Open Arms" an.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Die Politik darf nie die Menschlichkeit aus dem Blick verlieren." Mit diesen Worten widersetzt sich Italiens Verteidigungsministerin der Anordnung von Innenminister Salvini. Die Flüchtlinge an Bord der "Open Arms" dürften damit bald Land unter die Füße bekommen.

Nach zähem Ringen zeichnet sich eine Lösung für die Aufnahme von 147 Flüchtlingen ab, die seit Tagen an Bord des Rettungsschiffs "Open Arms" vor der Küste Italiens ausharren. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte teilte mit, sechs EU-Staaten einschließlich Deutschlands hätten sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt.

Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Portugal, Rumänien und Spanien hätten sich offen dafür gezeigt, einige der 147 auf dem Schiff ausharrenden Menschen aufzunehmen, schrieb Conte in einem offenen Brief an den italienischen Innenminister Matteo Salvini, welcher den Landgang der Migranten zuvor verhindern wollte. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin teilte mit, die Bundesregierung verschließe sich "einer Lösung nicht" und sei "hierzu im Gespräch mit der Europäischen Kommission".

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Die Migranten harrten zum Teil zwei Wochen lang auf dem Schiff aus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Auch Spanien erklärte sich bereit, zu einer Lösung beizutragen. Spanien wolle eine "gemeinsame europäische Lösung" mit der EU-Kommission und anderen EU-Staaten erreichen, erklärte die Interimsregierung des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez. Conte begrüßte, dass andere EU-Regierungen "uns die Hand reichen".

Italiens Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta hatte sich zuvor geweigert, eine Anordnung des rechten Innenministers Salvini gegenzuzeichnen, mit welcher dieser das Anlanden des Schiffes in Italien verhindern wollte. Sie habe ihre Entscheidung auf der Basis "solider rechtlicher Gründe" getroffen und dabei auf ihr Gewissen gehört, erklärte die Ministerin, die der Fünf-Sterne-Bewegung angehört. Salvini hatte in der vergangenen Woche die Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen.

Salvini kommt mit Dekret nicht durch

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Trenta erklärte: "Wir dürfen nie vergessen, dass es hinter der ganzen Polemik der vergangenen Tage um Kinder und Jugendliche geht, die Gewalt und Missbrauch erlitten haben. Die Politik darf nie die Menschlichkeit aus dem Blick verlieren." Sie entsandte zwei Boote, um zunächst die Evakuierung von 32 Minderjährigen von dem Schiff sicherzustellen.

Das Rettungsschiff der spanischen Organisation Proactiva Open Arms war seit Anfang August mit Flüchtlingen, die vor der libyschen Küste gerettet wurden, auf der Suche nach einem sicheren Hafen im Mittelmeer. Es erreichte am Donnerstag die Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa wurde es von zwei Schiffen des Militärs eskortiert. Auf Bildern war zu sehen, dass auch ein Segelschiff, das die "Open Arms" unterstützt, in den italienischen Gewässern ausharrte.

Zunächst hatten Italien und Malta dem Schiff das Einlaufen in einen ihrer Häfen verwehrt. Am Mittwoch kippte ein italienisches Gericht ein Dekret Salvinis, wonach das Schiff nicht in italienische Hoheitsgewässer einfahren durfte. Nach dem Gerichtsbeschluss unterzeichnete Salvini ein neues Dekret, um die "Open Arms" zu stoppen. Um Rechtskraft zu erlangen, hätte dieses Dekret von der Verteidigungsministerin gegengezeichnet werden müssen, was diese nun verweigerte.

Auch "Ocean Viking" dringt auf Aufnahme

Der Großteil der Migranten harrt bereits seit zwei Wochen auf der "Open Arms" aus, die übrigen sind seit ihrer Rettung vor fast einer Woche an Bord. Unter den Menschen sind viele Minderjährige. Zeitweise hatten die Seenotretter 160 Migranten an Bord, einige von ihnen wurden unter anderem aus gesundheitlichen Gründen schon frühzeitig nach Malta und Italien gebracht.

Derzeit sucht auch die "Ocean Viking" der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen mit 356 geretteten Migranten an Bord nach einem Hafen. Das Schiff befindet sich in internationalen Gewässern und war am Mittwoch südlich zwischen der italienischen Insel Linosa und Malta. Nach Angaben der Seenotretter sind viele Migranten wegen schlechter Wetterbedingungen seekrank.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

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