Politik

Türkische Wahllokale im Südosten Opposition beklagt Schikane durch Polizei

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Ja oder Nein? Die Türken sind heute gefragt.

(Foto: AP)

Aus den türkischen Kurdengebieten gibt es Berichte über Behinderungen der Wahlbeobachter durch die Polizei. Einem Vertreter des Europarats wird zunächst der Zutritt verwehrt. Hunderttausende können nicht über die Verfassungsänderung abstimmen.

Beim Referendum in der Türkei sind Wahlbeobachter der Opposition nach Darstellung der pro-kurdischen HDP durch die Polizei in ihrer Arbeit behindert worden. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir berichtete per Telefon aus einem Wahllokal in der Kurdenmetropole Diyarbakir, Polizisten führten Wahlbeobachter seiner Partei und der größten Oppositionspartei CHP ab. Hintergrund sei, dass auf Wahlbeobachter-Karten der Betroffenen der Name beziehungsweise das Symbol ihrer jeweiligen Partei abgebildet sei. Die Polizisten argumentierten, dass die Verwendung von Parteisymbolen in Wahllokalen am Wahltag nicht gestattet sei.

Die Parteien bemühten sich, die Karten zu ändern. Pir sagte: "Das Gesetz besagt, dass man offen keine Parteizeichen tragen darf. Aber die Karten sind ja in den Taschen. Das war in der Vergangenheit immer so, da hat sich nie einer drum gekümmert."

Entsprechende Vorfälle würden auch aus anderen Wahllokalen in der Kurdenregion im Südosten der Türkei gemeldet, sagte Pir. "Die gehen gezielt gegen die HDP und die CHP vor, also gegen das "Nein"-Lager. Die suchen Gründe, damit wir an den Wahlurnen keine Beobachter haben." Die CHP und die HDP stellen die einzigen flächendeckenden Wahlbeobachter des Lagers, das gegen das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist.

Pir sagte: "Überall in den Wahllokalen sind auf allen Etagen Polizisten, die da gar nicht sein dürften. Die durchsuchen Taschen nach Wahlbeobachter-Kärtchen. Auf den Karten von der CHP ist deren Parteiemblem, auf unseren ist vorne ein Stempel von der HDP. Die Polizisten nehmen die Beobachter mit auf die Wache, um ein Protokoll aufzunehmen. Die werden danach wieder freigelassen, aber das kann Stunden dauern. Solange ist niemand von der HDP und der CHP an den Urnen."

"Systematische Ausgrenzung"

Eine Wahlbeobachterin der Linken kritisierte eine "systematische Ausgrenzung" der Beobachter der Opposition, " die lange vor dem Referendumstag begonnen hat". Dies sagte die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel, die auf Einladung der HDP in der Kurdenmetropole Diyarbakir den Volksentscheid verfolgte. Die Behörden hätten vielen HDP-Vertretern die Akkreditierung als Beobachter verweigert oder ihnen am Wahltag den Zugang zu den Wahllokalen verwehrt, so Hänsel. Wegen dieser Einschränkungen habe die Partei nur 600 Beobachter für die rund 3000 Wahllokale im Südosten. Nach türkischem Recht können die großen Parteien Vertreter in die Wahlkomitees sowie Beobachter in die Wahllokale schicken.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete kritisierte zudem, dass ihrer internationalen Beobachtergruppe wiederholt der Zutritt zu Wahllokalen in Diyarbakir und umliegenden Orten verweigert worden sei. "Während der letzten Wahl, die ich hier ebenfalls als Beobachterin verfolgte habe, war die Situation für uns deutlich leichter", erklärte Hänsel. Hinzu komme, dass es nur sehr wenige internationale Beobachter im Südosten gebe.

Einer der Beobachter in Diyarbakir und Mardin für den Europarat ist der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. In der Innenstadt von Diyarbakir sei die Stimmung sehr angespannt gewesen, und es habe eine massive Militärpräsenz in den Wahllokalen gegeben, sagte Hunko. Seiner Gruppe sei der Zugang zu einem Wahllokal verweigert worden, obwohl sie die offizielle Einladung an den Europarat dabei hatte, so der Linken-Politiker. Erst nach Intervention des Büros des Europarats in der Türkei hätten sie Zugang erhalten. Eine Ausgrenzung der Opposition konnte er aus eigener Anschauung nicht bestätigen. In den Wahllokalen hätten sie überall Vertreter der Opposition angetroffen, sagte Hunko.

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass 300.000 bis 500.000 Menschen, die bei den Kämpfen zwischen PKK und den Sicherheitskräften aus ihren Häusern vertrieben wurden, nicht wählen würden, weil sie sich nicht rechtzeitig für die Abstimmung registrieren konnten. Die meisten Kurden lehnen die umstrittene Verfassungsänderung ab, mit der die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich ausgeweitet würde.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa/AFP

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