Politik

Neue Pannen im Fall "Corelli" Opposition verlangt Rücktritt von Maaßen

Nach den neuen Enthüllungen im Fall "Corelli" hat der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag erneut den Grünen-Abgeordneten Jerzey Montag als Sonderermittler eingesetzt.

Nach den neuen Enthüllungen im Fall "Corelli" hat der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag erneut den Grünen-Abgeordneten Jerzey Montag als Sonderermittler eingesetzt.

(Foto: imago/Christian Ditsch)

Möglicherweise übersieht der Verfassungsschutz jahrelang Handys des V-Mannes "Corelli", die aus Zeiten des NSU stammen. Die Opposition fordert Behördenchef Maaßen nach diesen Enthüllungen zum Rücktritt auf, auch die SPD hinterfragt seine Kompetenz.

Opposition und SPD üben nach den neuen Pannen im Fall "Corelli" scharfe Kritik am Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen. Der SPD-Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses, Uli Grötsch, sagte: "Ich erwarte von Herrn Maaßen, dass er sich jetzt Gedanken macht, ob er der richtige Mann an der richtigen Stelle ist." Auch das Bundesinnenministerium müsse dringend in seiner Rolle als Dienst- und Aufsichtsbehörde die Eignung Maaßens kritisch hinterfragen. Grötsch erklärte weiter, auf dem neueren Handy "Corellis" seien große Mengen von Kontaktdaten und Chatverläufen gefunden worden. Dies verspreche umfassende Erkenntnisse.

In der Kritik: BfV-Chef Maaßen.

In der Kritik: BfV-Chef Maaßen.

(Foto: dpa)

Mehrere Oppositionspolitiker forderten gar den Rücktritt Maaßens. "Wenn die Berichte über weitere unausgewertete Handys im Fall Corelli stimmen, wäre das eine erneute Bestätigung für die Vertuschungspraxis des BfV", sagte die Linken-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Petra Pau, dem "Tagesspiegel". Maaßen trage die Verantwortung, sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung".

Auch die Grünen forderten die Entlassung Maaßens. Die Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Konstantin von Notz und Irene Mihalic sagten dem RBB, die neuesten Erkenntnisse hätten das Fass zum Überlaufen gebracht. Beim BfV habe man es beinahe täglich mit neuen Hiobsbotschaften zu tun. FDP-Vize Wolfgang Kubicki schloss sich der Rücktrittsforderung im "Tagesspiegel" ebenfalls an.

Welche Verbindungen hatte "Corelli" zum NSU?

Nach Recherchen des RBB ist die Affäre um den ehemaligen V-Mann "Corelli" möglicherweise größer als bisher bekannt. Mehrere Handys, die der V-Mann zwischen 2007 und 2011 benutzt hat, sollen bisher nicht oder zumindest nicht vollständig ausgewertet worden sein. Diese Mobiltelefone hätte "Corelli" demnach also vor dem Auffliegen der Neonazi-Terrorgruppe im Jahr 2011 genutzt. Damit stellt sich die Frage möglicher Verbindungen des Informanten zum NSU neu.

Zuletzt hatte der Fund eines Handys und von Sim-Karten des 2014 verstorbenen Spitzels im Bundesamt für Verfassungsschutzes für Wirbel gesorgt. Dieses Mobiltelefon soll allerdings aus der Zeit stammen, nachdem der NSU aufflog. Maaßen hatte betont, "Corelli" habe keine Bezüge zur rechten Terrorzelle gehabt.

Zu dem neuen Bericht wollten das BfV und das Innenministerium nicht ausführlich Stellung nehmen. "Wir unterstützen die Aufklärungsarbeit und haben selbst ein Interesse daran, dass die sichergestellten Handys schnell ausgewertet werden", sagte ein BfV-Sprecher. Man hoffe, dies sei technisch möglich.

Quelle: ntv.de, chr/dpa

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