Nach dem "Panama Papers"-Leak demonstriert Finanzminister Wolfgang Schäuble Tatendrang, doch der Opposition fehlt in seinem Zehn-Punkte-Plan ein entscheidender Aspekt. Für Steuerhinterziehung müssten endlich auch die Banken bluten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drückt im Kampf gegen Steueroasen aufs Tempo, lehnt nationale Alleingänge aber ab. Der CDU-Politiker kündigte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag an, dass die fünf größten EU-Länder ihre vorgesehenen nationalen Firmenregister ab 2017 miteinander verknüpfen wollten. Darin sollen die wahren Eigentümer aufgelistet werden, um Briefkastenfirmen zu enttarnen.

Die Opposition warf ihm vor, dem Treiben von Reichen und Banken jahrelang untätig zugesehen zu haben. "Wollen Sie uns weismachen, dass Ihnen erst durch die 'Panama Papers' aufgefallen ist, dass Briefkastenfirmen nicht dem Postempfang dienen", fragte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. "Es ist schon bemerkenswert, wie Sie versuchen, die Öffentlichkeit für blöd zu verkaufen." Wagenknecht forderte insbesondere ein stärkeres Vorgehen gegen Banken, die Beihilfe zu organisierter Steuerhinterziehung leisten.

Deutschland sei einer der Hauptblockierer, wenn es darum gehe, welcher Konzern in welchem Land Steuern zahle, kritisierte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Deutschland ist ein Zentrum der Geldwäsche", sagte er. Schäuble müsse endlich "law and order" umsetzen. So hätten den "Panama Papers" zufolge 28 deutsche Banken ihre Finger mit im Spiel gehabt. Er forderte auch eine Stärkung der Bankenaufsichtsbehörde Bafin.

Walter-Borjahns: "Banken zur Rechenschaft ziehen"

Schäuble nannte das Problem der Steuerhinterziehung "wirklich ärgerlich", sagte aber auch: "Wir hätten vor ein paar Jahren nicht für möglich gehalten, was wir alles erreicht haben." Er verwies etwa auf den automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten, an dem sich inzwischen rund hundert Staaten beteiligen. "Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung sind wir viel besser geworden", hob der Minister hervor. Zuvor hatte er als Reaktion auf die Enthüllungen ein Zehn-Punkte-Programm gegen Steuerhinterziehung vorgelegt.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjahns (SPD) begrüßte Schäubles Zehn-Punkte-Plan zwar, mahnte aber auch, dass national mehr getan werden müsse. So liege dem Bundestag seit zwei Jahren eine bisher unberatene Bundesrats-Initiative vor, wonach bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung die Bank selbst, und nicht nur einzelne Mitarbeiter, zur Rechenschaft gezogen werden könne. Ein echtes Unternehmensstrafrecht ist auch in Schäubles Zehn-Punkte-Plan nicht enthalten. "Jeder Betrieb muss seine Arbeitseinkünfte angeben, aber wenn Banken Kapitaleinkünfte angeben sollen, dann verletzen wir angeblich die Menschenrechte", so Walter-Borjans.

Ein weltweites Recherche-Netzwerk hatte am 3. April über einen geleakten Datensatz zu Briefkastenfirmen berichtet, die über die in Panama-Stadt ansässige Kanzlei Mossack Fonseca laufen. Durch die Enthüllungen gerieten weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck. Am Mittwoch hatten Sicherheitskräfte die Büroräume der Kanzlei durchsucht.