Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn sind schwierig. Die prorussische Haltung von Regierungschef Orban kommt in Kiew nicht gut an. Offenbar will Orban die Wogen bei einem direkten Austausch mit Präsident Selenskyj glätten.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist zu seinem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut zwei Jahren eingetroffen. Orban führe in Kiew "Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj", sagte sein Sprecher Bertalan Havasi nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. "Das wichtigste Gesprächsthema ist die Möglichkeit, Frieden zu schaffen", fügte er hinzu.

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Politik 02.07.24

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Ungarn hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn sind schwierig. Orban hat sich wiederholt gegen EU-Hilfen für das von Russland angegriffene Land gestellt und pflegt weiterhin gute Beziehungen zur Regierung in Moskau.

Angesichts des Ukraine-Kriegs hofft Orban auf eine Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. "Der US-Präsident ist der einzige Mensch des Universums, der die entscheidenden beiden Anrufe in Kiew und Moskau machen könnte", fügte Orban hinzu.

Es sei klar, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine "völlig inakzeptabel" sei und die Grundsätze der internationalen Beziehungen verletzt habe. "Aber mir geht es nicht um die Interessen der Ukraine oder Russlands, ich will vor allem, dass der Krieg beendet wird und es einen Waffenstillstand gibt", sagte der ungarische Regierungschef. "Am Ende geht es ja um eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, in der wir friedlich leben können."

Der ungarische Ministerpräsident, der seit 2010 im Amt ist, wählte für die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes das Motto "Make Europe great again", in Anlehnung an das Wahlkampfmotto Trumps. Ungarn werde sich während der Ratspräsidentschaft neben der Beendigung des Ukraine-Krieges dafür einsetzen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, das Migrationsproblem zu lösen und die EU-Erweiterung Richtung Westbalkan voranzutreiben, sagte Orban. Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) sagte hingegen, mit Ungarn drohe der EU "ein halbes Jahr Stillstand, Erpressung oder Blockade" - vor allem bei den Themen Migration, Schutz des Rechtsstaats und der Unterstützung der Ukraine.