Nach Italiens Ministerpräsidentin Meloni zeigt sich auch Ungarns Regierungschef alles andere als erfreut über die Vergabe der EU-Spitzenposten. Viktor Orban spricht gar von einer "Schande". Der konservativen EVP wirft er vor, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat scharfe Kritik an der vorläufigen Einigung auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geäußert. Die Abmachung von Konservativen, Sozialisten und Liberalen, die unter anderem eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorsieht, sei eine "Koalition der Lügen" und eine "Schande", schrieb Orban auf X. Der Europäischen Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, warf er vor, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen.

Sechs Vertreter von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen - darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron - hatten sich vorab geeinigt, von der Leyen für eine zweite Amtszeit an der Kommissionsspitze vorzuschlagen. Vorgesehen ist außerdem, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa von den Sozialdemokraten neuer EU-Ratspräsident wird und die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas neue Außenbeauftragte.

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Politik 27.06.24

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"Es gibt eine Vereinbarung, die ich als beschämend bezeichnen muss", sagte Orban dazu bei seiner Ankunft in Brüssel, wo heute und morgen ein EU-Gipfel stattfindet. Bei der Europawahl am 9. Juni hätten die meisten Wähler rechts gewählt und "wollen eine rechte europäische Führung". Die EVP habe sich aber den Linken angebiedert "und so die europäischen Wähler getäuscht". Es handle sich um "eine Parteienkoalition der Lüge und des Betrugs".

Der Ungar stellte klar, dass er das geplante Personalpaket nicht unterstützen wolle. Die Koalition der drei großen europäischen Parteienfamilien schaue weder auf die schlechte Performance der vergangenen fünf Jahre noch auf das Programm für die kommende Legislaturperiode. "Es geht nur um Machtteilung", so Orban. "Wir können das nicht unterstützen." Für die Entscheidung über die Besetzung der Spitzenposten im Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ist keine Einstimmigkeit notwendig.

Keine Entscheidung ohne Meloni

Insbesondere die Präsidentin der Kommission, die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen, könne man nicht unterstützen, da das Instrument der Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn eingesetzt werde, so Orban. Bei dem Instrument geht es um die Einhaltung von EU-Recht. Die Europäische Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu missachten, und hatte deswegen schon Fördermittel in Milliardenhöhe für das Land eingefroren. Auch gerichtlich ging die Kommission gegen Ungarn vor.

Auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte das Vorgehen bei den EU-Spitzenposten im Vorfeld des Gipfels scharf kritisiert und die Einigung als ein "Kamingespräch" einer kleinen Gruppe von Politikern bezeichnet. Mehrere Gipfelteilnehmer zeigten sich mit Blick auf Italien aber nachsichtig. Es werde "keine Entscheidung ohne Premierministerin Meloni" geben, sagte etwa Polens Regierungschef Donald Tusk. Auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer sprach sich dafür aus, Meloni "gut einzubinden".