Politik

Weniger Einfluss in der EU Orban macht Deutschland Ansage

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Orban stört sich am seiner Meinung nach zu großen Einfluss Deutschlands in der EU.

(Foto: dpa)

Die Nachbarn Deutschlands verfolgen mit Interesse die Regierungsbildung - auch Ungarn. Ministerpräsident Orban tritt nun verbal gegen die scheidende Bundesregierung nach und sagt, was er von der Neuen erwartet.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wünscht, dass die nächste Bundesregierung den Einfluss Deutschlands auf die EU verringert. "Ich hoffe, dass die jetzt sich bildende deutsche Regierung eher ein europäisches Deutschland will und kein deutsches Europa, in dem sie (die Deutschen) den anderen sagen, was sie machen sollen", sagte Orban bei einem Parteitag seiner rechtsnationalen Partei Fidesz in Budapest. Die Delegierten wählten ihn erwartungsgemäß erneut zum Vorsitzenden.

Orban regiert in Ungarn an der Spitze von Fidesz seit 2010 fast lückenlos mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit. Im kommenden Frühjahr stehen Parlamentswahlen an. Bis zum März dieses Jahres war Fidesz Mitglied in der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören. Beim Parteitag bekräftigte Orban, dass er eine "Neuorganisation der Rechten" in Europa unterstütze, die der Pole Jaroslaw Kaczynski von der in Warschau regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verlangt.

Zu Fidesz' EVP-Austritt war es gekommen, nachdem sich die Differenzen zwischen Orban und den deutschen Unionsparteien zum Thema Demokratie und Rechtsstaat zugespitzt hatten. Kritiker werfen den deutschen Unionsparteien vor, jahrelang einen von anderen EVP-Mitgliedern geforderten Ausschluss von Fidesz blockiert zu haben. Die EU-Kommission liegt schon seit Jahren in Fragen der Rechtsstaatlichkeit mit Ungarn und Polen über Kreuz. Urteile des EuGH hatte Budapest bislang jedoch stets akzeptiert - wenn auch widerwillig.

Streit um polnisches Urteil

Im Dezember war Ungarn wegen seiner Asylpolitik verurteilt worden. Die EuGH-Richter bescheinigten Budapest die "rechtswidrige Inhaftierung" von Migranten in Lagern an der Grenze zu Serbien und die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Beachtung der geltenden Garantien. In der Folge stellte die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihre Arbeit in Ungarn ein.

Im Oktober legte die Regierung Orbans dieses Urteil dem ungarischen Verfassungsgericht zur Prüfung vor. Der Schritt folgte auf eine umstrittene Entscheidung des Obersten Gerichts von Polen, das den Grundsatz des Vorrangs von EU-Recht vor nationalem Recht infrage gestellt hatte. Orban hatte die polnische Entscheidung gegen scharfe Kritik aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten verteidigt. Er warf der EU vor, Ungarn und Polen eine "Feindseligkeit aus der Sowjetzeit" entgegenzubringen und die Länder als "Feinde" zu behandeln.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP

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