Politik

Bei Stimmen deutlich vorn Orban steht kurz vor neuem Sieg in Ungarn

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Orban mit seiner Frau Aniko Levai beim Urnengang.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Einer fünften Amtszeit dürfte für Orban nichts mehr im Weg stehen. Nach ersten Auszählungen liegt der Amtsinhaber bei den Parlamentswahlen in Ungarn deutlich vor seinem Herausforderer Marki-Zay. Der kritisiert, der Wahlkampf sei "unfair" und die Wahl "nicht frei" gewesen.

Bei der Parlamentswahl in Ungarn haben die ersten Auszählungsergebnisse auf einen Wahlsieg der rechtsnationalen Fidesz-Partei von Viktor Orban hingedeutet. Nach Auszählung von etwa 94 Prozent der Stimmen lag Fidesz am Abend mit mehr als 53 Prozent deutlich vorne. Das Oppositionsbündnis "Ungarn in Einheit" mit seinem Spitzenkandidaten Peter Marki-Zay lag demnach bei knapp 35 Prozent.

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Trotz des niedrigen Auszählungsstands gingen Wahlforscher davon aus, dass Orbans Partei eine komfortable Mehrheit im neuen Parlament haben wird. Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Nun strebt er eine fünfte Amtszeit an, die vierte in Folge. Kritiker werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor. In der EU, der das Land seit 2004 angehört, hat er zahlreiche Konflikte vom Zaun gebrochen, so etwa mit Verstößen gegen das Asylrecht und Maßnahmen zur Schikanierung von Zivilorganisationen.

Marki-Zay bezeichnete die Bedingungen des Wahlkampfes als "unfair". Unabhängig von ihrem Ergebnis sei "diese Wahl nicht frei", betonte er nach der Abgabe seiner Stimme an der Seite seiner Frau und ihrer sieben gemeinsamen Kinder in seiner Heimatstadt Hodmezovasarhely im Südosten Ungarns. Orban gab seine Stimme am Morgen gemeinsam mit seiner Frau in einem Budapester Wahllokal ab. Orban sagte, er rechne mit einem "großartigen Sieg" für seine Partei. Er sprach von einer "fairen Wahl".

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Aktivisten warnten bereits vor der Abstimmung vor erheblichem Wahlbetrug. In einem für ein EU-Land höchst ungewöhnlichen Vorgang überwachten erstmals mehr als 200 internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Wahlprozess in Ungarn.

Der Wahlkampf war zuletzt vor allem vom russischen Krieg in der Ukraine dominiert gewesen. Orban, der unter anderem wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU seit langem am Pranger steht, hatte zwar die EU-Maßnahmen zugunsten Kiews offiziell unterstützt. Im Wahlkampf hob er aber die neutrale Haltung Ungarns in dem Konflikt hervor und untersagte unter anderem die Lieferung von Waffen an die benachbarte Ukraine über ungarisches Staatsgebiet. Der Opposition warf Orban "Kriegshetze" vor. Marki-Zay sagte seinerseits, das Land stehe vor einer Entscheidung "zwischen Putin und Europa".

Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP

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