Politik

Erhöhung des Rundfunkbeitrags Ost-Länder lassen Sender bangen

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff setzte die öffentlich-rechtlichen Intendanten unter Druck.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zum ersten Mal seit seiner Einführung soll der Rundfunkbeitrag erhöht werden. Doch dafür müssen alle Bundesländer zustimmen. Das Projekt könnte an Vorbehalten einiger ostdeutscher Bundesländer scheitern.

Seit Jahren zahlen Haushalte 17,50 Euro monatlich als Rundfunkbeitrag. Ab 2021 könnten es 86 Cent mehr werden. Kritik und Skepsis in Sachen Erhöhung ebben vor allem in einigen Bundesländern in Ostdeutschland nicht ab. Dort wird wohl am Ende über das Gelingen oder Scheitern von 18,36 Euro Rundfunkbeitrag für ganz Deutschland entschieden werden. Denn um die Höhe des Rundfunkbeitrags in Deutschland zu ändern, braucht es zweimal Einstimmigkeit. Die Ministerpräsidenten müssen unterzeichnen. Und alle Länderparlamente müssen zustimmen.

Man kann es als eine Art Vorvotum, als einen Stimmungstest oder auch als Generalprobe ansehen, was nächste Woche im Landtag von Sachsen-Anhalt passieren wird. Im Plenum könnte dort am 11. und 12. Juni über eine Stellungnahme für die Landesregierung abgestimmt werden. Deren Inhalt: wie man zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags steht. Am Freitag tagt zunächst einmal der Medienausschuss des Landtags, vielleicht wird dem Plenum eine Beschlussempfehlung gegeben. Sachsen-Anhalt gilt im Vergleich zu anderen Bundesländern am ehesten als Wackelkandidat. Das zeichnete sich schon seit Längerem ab.

Die Lage im Landtag ist verzwickt, denn die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt kann sich nicht einigen. Während die Fraktionen von SPD und Grünen trotz Kritikpunkten eine Erhöhung mittragen würden, fasste die CDU-Fraktion erst gestern einen Beschluss, nach dem man momentan einer Erhöhung nicht zustimmen würde, wie der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze, sagte.

Als einen Grund nannte er: "Uns fehlen die Sparbemühungen." Das unabhängige Expertengremium KEF, das in Abständen Empfehlungen zur Rundfunkbeitragshöhe abgibt, wie jetzt mit 18,36 Euro, habe Forderungen aufgelistet, die in der Vergangenheit von den öffentlich-rechtlichen Sendern als Sparbemühungen nicht in Gänze umgesetzt worden seien.

Auch die Opposition aus Linke und AfD ist aktuell gegen eine Erhöhung. CDU-Politiker Kurze betonte aber eine inhaltliche Abgrenzung zur AfD. "Wir stehen ganz klar zu dem dualen Rundfunksystem mit den gebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen - das unterscheidet uns ganz klar."

Schaut man in die Nachbarländer Thüringen und Sachsen fällt auch dort eine gewisse Skepsis innerhalb der CDU-Fraktionen auf. Aktueller Stand: Sie wollen sich erst noch eine abschließende Meinung bilden, wie sie der dpa mitteilten. Die sächsische CDU-Fraktion will eine Debatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen. "Die Anstalten haben eine Bestands- und Entwicklungsgarantie, das bedeutet aber nicht, dass es für die Bürger immer teurer werden muss", sagte ihr medienpolitischer Sprecher Andreas Nowak. Er hatte schon zuvor Bedenken gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags formuliert.

Auch auf Bundesebene Uneinigkeit in der CDU

Dabei sah Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU die Sparbemühungen im März schon auf einem guten Weg. Damals sagte er: "Die jetzige Anpassung ist die erste seit zehn Jahren und liegt deutlich unter den Prognosen." Das sei nur durch konsequente Reformbemühungen der Anstalten möglich. Die öffentlich-rechtlichen Sender, deren Haupteinnahmequelle der Rundfunkbeitrag ist, verwiesen immer wieder darauf, dass sie selbst mit 18,36 Euro weiter strikt sparen müssten.

Die Sender hatten einen höheren Finanzbedarf angemeldet, das Gremium KEF hatte den ungedeckten Bedarf dann um rund die Hälfte zusammengestrichen. 2018 lagen die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bei rund acht Milliarden Euro. 2015 sank der Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro auf 17,50 Euro, seither gab es keine Änderung mehr.

Auf Bundesebene forderte eine Reihe von Unions-Bundestagsabgeordneten, die Erhöhung wegen der Coronavirus-Krise zu verschieben. Dabei sind Medien im Wesentlichen Ländersache. Für die Forderung gab es zudem selbst aus den eigenen Reihen Gegenwind, zum Beispiel von Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Die SPD warnte die CDU vor Wochen davor, die geplante Erhöhung gemeinsam mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen. "Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wird in allen Ländern ein Lackmustest dafür werden, wie ernst es der CDU mit der Abgrenzung ist", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Saarbrücker Zeitung".

In der Theorie sah der ganze Plan zum Rundfunkbeitrag so aus: Die Länderchefs einigen sich zunächst auf eine Erhöhung. Bei der geplanten Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Juni sollten dann die Länderchefs die Änderung des entsprechenden Staatsvertrags unterzeichnen. Zuletzt müssen ausnahmslos alle 16 Länderparlamente dem Ganzen zustimmen. Aber schon bei der Abstimmung der Länderchefs zeigte sich, dass die geplante Einigung kein Selbstläufer werden würde: Sachsen-Anhalt enthielt sich als einziges Bundesland.

ARD bewegt sich auf Haseloff zu

Dafür bekamen die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender vor Wochen Post von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU. Er erwarte eine Selbstverpflichtung auf die Sparvorgaben der KEF und die Ansiedlung von ARD-Gemeinschaftsaufgaben im Osten, schrieb der Ministerpräsident: "Ich würde mich freuen, wenn zeitnah die Schaffung oder Verlagerung einer programmbezogenen Gemeinschaftseinrichtung in Halle (Saale) gelingt." Er betonte ein bestehendes Ungleichgewicht - die Masse der Einrichtungen ist tatsächlich im Westen gelegen.

In der Zwischenzeit machte dann die ARD bekannt, dass sie ein gemeinsames Kulturangebot schaffen will. Sitz: Im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), das Sachsen, Thüringen und eben auch Sachsen-Anhalt umfasst. Das Online-Medienmagazin DWDL nennt sogar Halle als favorisierten Standort. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow hatte auf die Frage, ob die Anregungen des Ministerpräsidenten Einfluss auf die Standortwahl hatten, gesagt: "Im Gegenteil, laute politische Forderungen haben es uns eher schwerer gemacht." Die Idee sei bereits Anfang 2019 entstanden.

Es wird sich wohl im Osten entscheiden, ob die 18,36 Euro kommen. Was passiert, wenn das Ganze kippt? Nach Angaben der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz - sie hat die Federführung für Medienangelegenheiten der Länder - wäre dann eine denkbare Option für die Sender, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa