Politik

Forderungen an Merkel Ost-Länderchefs schreiben Brandbrief

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Tillich und Merkel im April am Rande einer Regionalkonferenz der Ostländer im sächsischen Bad Muskau.

(Foto: imago/Rainer Weisflog)

Damit die Interessen der ostdeutschen Länder bei den Jamaika-Sondierungen nicht zu kurz kommen, schreiben die Länderchefs einen Brief ans Kanzleramt. Darin wenden sie sich gegen ein Ende der Strukturförderung und einen Ausstieg aus der Braunkohle.

Sachsens scheidender Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei der Regierungsbildung ostdeutsche Interessen in den Fokus zu nehmen. Dazu schickte der CDU-Politiker auch im Namen seiner ostdeutschen Amtskollegen einen Brief an die Kanzlerin und CDU-Chefin, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Die ostdeutschen Länder wiesen eine "nahezu flächendeckende Strukturschwäche" auf, schrieb Tillich, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz Ost innehat. Diese Schwäche müsse überwunden werden. Dafür sei Ostdeutschland weiter auf finanzielle Förderung angewiesen - sowohl aus deutschen Töpfen als auch im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik. "Ein abruptes Ende der Strukturförderung in Ostdeutschland würde die Erfolge der Vergangenheit gefährden", heißt es in dem Schreiben.

Auch müsse verhindert werden, dass Ostdeutschland in eine ungünstige "Sandwichposition" gerate - zwischen den hoch entwickelten Regionen in Westdeutschland und den sehr stark von der EU geförderten Gebieten in Osteuropa.

Daneben sprachen sich die Landeschefs in dem Schreiben gegen einen schnellen Braunkohle-Ausstieg aus. An der Kohleverstromung hingen in Ostdeutschland Zehntausende Arbeitsplätze. Ein abruptes Ende verbiete sich "schon aus Respekt vor der Lebensleistung der Beschäftigten", hieß es. Erst wenn es für sie nachhaltige Zukunftsperspektiven gebe, dürfe das Ende der Kohlenutzung beschlossen werden.

Damit der Anschluss an den wirtschaftsstarken Westen gelinge, müsse der Osten zudem besser an das Bahnnetz und den Luftverkehr angeschlossen werden, forderten Tillich und seine Kollegen. Mehr Bundesbehörden müssten im Osten angesiedelt werden. Außerdem müsse die künftige Regierung eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk sicherstellen. Auch die Hausarztversorgung müsse ausgebaut werden.

In Berlin laufen derzeit Sondierungsgespräche zwischen Vertretern von CDU, CSU, FDP und Grünen über eine mögliche künftige Jamaika-Koalition. Bei den Reizthemen Klima und Flüchtlinge hatte es zuletzt Streit gegeben. Fortschritte gelangen zuletzt bei den Themen Arbeit und Rente, Pflege, Sicherheit sowie Bildung und Digitales.

Quelle: ntv.de, mli/dpa