Drei von vier Mietern in Österreich will die Koalition vor zu hohen Mietzahlungen schützen. Das Vorhaben ist Teil eines Entlastungspakets. Darin werden auch die Kommunen aufgerufen, auf Gebührenanhebungen zu verzichten. Der SPÖ geht der Vorstoß nicht weit genug.

Die österreichische Regierung hat einen großflächigen Mietpreisdeckel im gemeinnützigen Wohnungsbau angekündigt. In den kommenden drei Jahren sollen die Mieten um maximal fünf Prozent jährlich ansteigen dürfen, wie das Bundeskanzleramt mitteilte. "Wir wollen die Menschen entlasten und das Leben leistbar halten", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer.

Der Mietpreisdeckel werde für rund 75 Prozent aller Mietverhältnisse in Österreich gelten, nicht aber für den freien Markt, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Vizekanzler Werner Kogler zufolge betrifft der Mietpreisdeckel 1,2 Millionen Haushalte. Die Mietervereinigung erklärte laut APA, 425.000 Mieterhaushalte fielen nicht unter den Deckel.

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Politik 28.08.23

Kritik aus FDP und Wirtschaft Indexmieten und Mietpreisbremse - was die SPD fordert

"Mit der Begrenzung der Mieterhöhungen schaffen wir Planungssicherheit und verhindern drastische Erhöhungen", sagte Nehammer weiter. Ohne den Mietendeckel seien im gemeinnützigen Wohnungsbau allein im kommenden Jahr Mieterhöhungen von 15 Prozent zu erwarten gewesen.

Der Beschluss ist Teil des von der Regierung aufgelegten "Programms gegen die Teuerung im Herbst". Neben dem Mietpreisdeckel soll es einen Stopp bei Bundesgebühren geben, etwa beim Klimaticket und der Mautvignette. Die Gemeinden sollen auf eine Anhebung ihrer Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll verzichten und erhalten dafür einen Zuschuss von 150 Millionen Euro vom Bund.

Vorhaben in Deutschland gescheitert

Laut ORF beinhaltet das Paket allerdings Verfassungsbestimmungen, so dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Demnach müssten außer der des Gesetz einbringenden Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen auch Teile von SPÖ und FPÖ zustimmen. Das Paket könnte aber auch aufgeschnürt und dann einfach gesetzlich geregelt werden, also mit Koalitionsmehrheit, berichtet der Sender weiter.

SPÖ-Chef Andreas Babler kritisierte das Vorhaben und sprach von einem "Schmähdeckel". Der Mietpreisdeckel sei eine Verhöhnung der Mieter. Er reiche bei weitem nicht aus und komme zudem zu spät, schrieb er bei X - ehemals Twitter. Erforderte eine Rücknahme der vergangenen Erhöhungen und ein Mietmoratorium bis 2025. Anschließend solle eine Anhebung auf jährlich zwei Prozent begrenzt werden.

In Deutschland war ein Anfang 2020 in Kraft getretener Mietendeckel in Berlin im April des Folgejahres vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Er führte laut einer Studie des IFO-Instituts zu einer deutlichen Verknappung des Wohnungsangebots in der Hauptstadt.