Vor allem an der Grenze zu Ungarn greifen die österreichischen Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben wieder mehr Schlepper und Flüchtlinge auf. Für Wien einmal mehr ein Beweis, dass das europäische System versagt. Nun kommen weitere Soldaten zum Einsatz.

Österreich erklärte das europäische Asylsystem für gescheitert und schickt wegen der vermehrten Ankunft von Flüchtlingen mehr Soldaten an seine Grenzen. 400 zusätzliche Soldaten sollen vor allem die Landesgrenze zu Ungarn sichern, wie Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sagten. "Das Jägerbataillon 25 aus Klagenfurt beginnt seinen Einsatz noch heute." Landesweit werden damit 1400 Soldaten "im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an den Grenzen in verschiedenen Bundesländern ihren Dienst versehen".

"Das europäische Asylsystem ist gescheitert. Österreich ist ein Wohlfahrtsstaat. Damit wir das auch in Zukunft sein können, müssen wir konsequent gegen illegale Migration und für ein paneuropäisches Miteinander in Asylfragen eintreten“, sagte der ÖVP-Innenminister weiter.

"Wir erleben, dass Aufgriffszahlen an der österreichischen Grenze wieder steigen", sagte Nehammer. Die österreichischen Sicherheitskräfte hätten in diesem Jahr bereits 200 Schlepper festgenommen. Verteidigungsministerin Tanner sprach von einer "massiven" Verstärkung des Grenzschutzes, die nötig sei. "Ziel ist es, Migrationsbewegungen zu kontrollieren."

Im Interview mit mehreren österreichischen Zeitungen hat sich Nehammer laut Medienberichten zudem dafür ausgesprochen, dass die EU nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals mit diversen Ländern Flüchtlingsabkommen schließen soll.

Zudem kündigte er an, eine Spezialeinheit der Cobra an die litauische Grenze zu entsenden, "weil Weißrussland Tausende illegale Migranten an die Grenze karrt, um Druck auf die baltischen Staaten auszuüben". Nehammer monierte, dass die EU Litauen zwar unterstütze, "Aufnahmezentren zu finanzieren, aber nicht, Grenzsicherungsmaßnahmen in Form eines Grenzzaunes zu ergreifen. Das ist das völlig falsche Signal." Er nannte es ferner ein "Armutszeugnis der Europäischen Union, dass wir nicht mehr Charterflüge zustande bringen" für Abschiebungen nach Afghanistan.