Politik
Österreichs Regierung unter Führung von Sebastian Kurz hat einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik eingeschlagen.
Österreichs Regierung unter Führung von Sebastian Kurz hat einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik eingeschlagen.(Foto: picture alliance / Helmut Fohrin)
Freitag, 08. Juni 2018

Türkische Imame ausgewiesen: Österreich schließt mehrere Moscheen

Ein türkisch-islamischer Verband steht seit Längerem wegen seiner nationalistischen Ausrichtung in der Kritik. Um Österreich vor einem "politischen Islam" zu schützen, greift Bundeskanzler Kurz nun zu drastischen Maßnahmen.

Die Regierung in Österreich schließt sieben Moscheen und weist zahlreiche türkische Imame aus. Wie ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien mitteilte, handelt es sich um Maßnahmen gegen den "politischen Islam". Das für Religionsfragen zuständige Kultusamt begründet die Schließung der Moscheen demnach mit Verstößen gegen das Islamgesetz. "Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz", sagte Kurz. Wegen verbotener Auslandsfinanzierung könnten zudem bis zu 40 Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden in Österreich ihren Aufenthaltstitel verlieren.

Geschlossen wird unter anderem eine Moschee in Wien, die den Angaben zufolge im Verdacht steht, unter dem Einfluss der ultranationalistischen Grauen Wölfe aus der Türkei zu stehen. Aufgelöst wird auch die Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen.

Bis zu 150 Menschen sollen Land verlassen

Wegen verbotener Auslandsfinanzierung könnten zudem bis zu 60 Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden in Österreich ihre Aufenthaltstitel verlieren, wie Innenminister Herbert Kickl sagte. Sie müssten das Land demnach zusammen mit ihren Familienangehörigen verlassen, betroffen wären dann insgesamt 150 Menschen.

Der Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (Atib) steht in Wien schon länger in der Kritik, vor allem wegen seiner türkisch-nationalistischen Ausrichtung. Wie der Moscheeverband Ditib in Deutschland ist auch Atib ein Dachverband, der in Österreich mehr als 60 Vereine vertritt. Er untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung.

Kinder in Tarnkleidung

Im April hatte die österreichische Regierung eine Prüfung der Moscheen angekündigt, nachdem in einer Atib-Moschee in Wien offenbar mit Kindern in Tarnkleidung eine Schlacht des Ersten Weltkrieges nachgestellt wurde. Fotos zeigten marschierende und salutierende Jungen mit türkischen Flaggen. Auf anderen Bildern posierten Kinder als Leichen.

ÖVP-Kultusminister Gernot Blümel veranlasste neben der Prüfung der Atib-Moscheen, auch Aktivitäten der ultranationalistischen Grauen Wölfe aus der Türkei in Österreich zu überprüfen. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wies zudem die Vereinsbehörden an, vereinsrechtliche Anzeigen gegen Atib-nahe Vereine zu melden.

Die im Dezember angetretene und von ÖVP-Chef Kurz geführte österreichische Regierung hat einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik eingeschlagen. Die rechtspopulistische FPÖ stellt in der Koalition sechs Minister, unter anderem in den Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Vizekanzler.

Quelle: n-tv.de