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Wenn es nach Österreichs Regierung geht, haben Kopftücher in Grundschulklassen bald nichts mehr zu suchen.
Wenn es nach Österreichs Regierung geht, haben Kopftücher in Grundschulklassen bald nichts mehr zu suchen.(Foto: picture alliance / Bernd Thissen)
Mittwoch, 04. April 2018

Plan von Bundeskanzler Kurz: Österreich will keine Kinder mit Kopftuch

Österreichs Regierung plant ein Kopftuchverbot für Kindergärten und Grundschulen. Bundeskanzler Kurz will damit "Parallelgesellschaften" verhindern. Wie viele Kinder von dem Verbot betroffen sind, kann er allerdings nicht beziffern.

Die österreichische Regierung will Kindern das Tragen von Kopftüchern an Kindergärten und Grundschulen verbieten. "Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es gehe darum, muslimische Kleinkinder vor Diskriminierung zu schützen, aber auch der Entwicklung von Parallelgesellschaften entgegenzutreten, sagte der ÖVP-Politiker.

Zahlen, wie viele Kinder betroffen sind, konnte die Regierung nicht vorlegen. Die Erhebung solcher Daten sei schwierig, sagte der für seine scharfe Asylpolitik bekannte Kanzler. "Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass es ein zunehmendes Phänomen ist. Wir hatten das vor einigen Jahrzehnten in Österreich nicht", sagte Kurz. Laut FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist Verschleierung "in allen städtischen Bereichen ein Thema". Er wolle mit dem Kopftuchverbot für Mädchen "Fehlentwicklungen beim politischen Islam entgegentreten". Viele Muslime glauben, dass ihre Religion verlangt, dass Mädchen ab der Pubertät ein Kopftuch tragen. Davor werden Kopftücher nur selten getragen.

Kanzler Sebastian Kurz will muslimische Kinder vor Diskriminierung schützen, wie er sagt.
Kanzler Sebastian Kurz will muslimische Kinder vor Diskriminierung schützen, wie er sagt.(Foto: picture alliance / Georg Hochmut)

In Österreich regiert eine Koalition aus konservativer Volkspartei ÖVP und rechtspopulistischer Freiheitlicher Partei FPÖ. Um ein Kopftuchverbot für Kleinkinder zu beschließen, braucht die Regierung eine verfassungsrechtliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Eine entsprechende Vorlage soll bis zum Beginn des Sommers ausgearbeitet sein.

Die Oppositionsparteien, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos, wollen den Vorschlag prüfen. "Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass das Kopftuch bei kleinen Kindern im Kindergarten und in der Volksschule nichts verloren hat", sagte SPÖ-Chef Christian Kern. Die Zustimmung zu dem Vorhaben wolle er aber nur erteilen, wenn die Mittel für die Integrationsmaßnahmen nicht gekürzt würden.

Verbot der Vollverschleierung gefordert

Islamverbände in Österreich kritisierten die Regierungspläne. Die Sprecherin der IGGÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich), Carla Amina Baghajati, bezeichnete die Vorhaben als unverhältnismäßig. Sie plädierte für einen Dialog mit Schulen, an denen es Probleme mit dem Kopftuchtragen gebe.

Auch in Deutschland ist die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit immer wieder ein Thema. Die AfD-Fraktion brachte im Februar einen Antrag für ein generelles Verbot im Bundestag ein - die anderen Parteien kritisierten das mit dem Verweis auf die Religionsfreiheit. Jetzt appellierte aber auch die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes an die Bundestagsparteien, sich für ein generelles Verbot von Burka und Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit einzusetzen.

Als Begründung hieß es in einem Positionspapier, dass das Hinterfragen von Praktiken wie Frühehe oder Vollverschleierung teilweise "als rassistisch, islamophob oder (neo)kolonialistisch" diskreditiert werde. Die Religionsfreiheit dürfe nicht zu einer Worthülse verkommen, die "dafür genutzt wird, menschenverachtenden und antidemokratischen Gesinnungen Tür und Tor zu öffnen".

Auch finde sich weder im Koran noch in den Überlieferungen aus der Zeit des islamischen Propheten Mohammed eine Vorschrift zur Verhüllung des weiblichen Gesichts. TDF-Vorstandsmitglied Hania Luczak sagte: "Wir grenzen uns ganz eindeutig von dem rückwärtsgewandten Frauenbild der AfD ab. Gleichzeitig bedauern wir, dass sich alle reflexartig vom Thema Vollverschleierung abwenden, nur weil auch die AfD für ein Verbot ist."

Quelle: n-tv.de