Politik

Hausdurchsuchung nach Ibiza Österreichs Finanzminister unter Verdacht

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Österreichs Finanzminister Blümel (ÖVP) steht nun auch in der Casino-Affäre unter Verdacht.

(Foto: picture alliance / HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

Der Glücksspielkonzern Novomatic gerät erstmals mit dem Ibiza-Skandal ins Zwielicht. Nun geht die Casino-Affäre weiter. Dem österreichischen Finanzminister werden fragwürdige Absprachen mit der Firma vorgeworfen. Besonders heikel daran: Der ÖVP-Politiker ist ein Vertrauter von Kanzler Kurz.

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel ist im Zusammenhang mit einer möglichen Parteispendenaffäre ins Visier der Behörden geraten und Ziel einer Hausdurchsuchung geworden. Nach Angaben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird gegen den engen Vertrauten von Kanzler Sebastian Kurz und zwei weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt, wie die Behörde mitteilte.

Bei einer Hausdurchsuchung habe er Unterlagen und elektronische Geräte zur Verfügung gestellt, teilte der ÖVP-Politiker mit. Die Vorwürfe weist er zurück: "Ich bin jederzeit bereit, alles weitere Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu widerlegen." Laut Behörde besteht der Verdacht, dass ein Verantwortlicher eines Glücksspielunternehmens Parteispenden angeboten und im Gegenzug für seine Firma Unterstützung bei einer drohenden Steuernachforderung im Ausland verlangt habe. Ermittler hätten an mehreren Standorten Durchsuchungen in Privat- und Unternehmensräumlichkeiten durchgeführt, teilte die WKStA mit. Weitere Details wurden nicht genannt.

Novomatic weist Vorwürfe zurück

In einer Erklärung des Ministers hieß es, Anliegen von österreichischen Unternehmen im Ausland würden täglich an die Politik herangetragen und seien selbstverständlich, wenn es im Sinne des Einsatzes für österreichische Arbeitsplätze gehe. "Spenden von Glücksspielunternehmen hätten und haben wir nie angenommen, schon gar nicht, wenn noch zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde", sagte Blümel. Die Spendenlisten der ÖVP seien öffentlich und für jeden einsehbar. Auch vom Glücksspielkonzern Novomatic sind dem Minister zufolge keine Spenden angenommen worden.

Novomatic selbst weist Parteispenden ebenfalls zurück. "Novomatic hat an keine Partei - auch nicht an die ÖVP - eine Spende geleistet", teilte der weltweit agierende Konzern mit Sitz in niederösterreichischen Gumpoldskirchen mit. Mit den Behörden wolle der Konzern kooperieren, damit es "rasch zu einer Aufklärung der unrichtigen Vorwürfe" komme.

Anstoß aus der Ibiza-Affäre: "Novomatic zahlt alle"

Die Staatsanwaltschaft untersucht schon seit längerem, ob es unter der früheren Koalition aus ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ eine Vereinbarung zwischen Regierungsmitgliedern und Novomatic gab, einen Vorstandsposten bei den Casinos Austria zu besetzen, um im Gegenzug Novomatic-Glücksspiellizenzen zu erteilen. Blümel war damals Kanzleramtsminister und als Regierungskoordinator tätig. Die Ermittlungen gehen auf den sogenannten Ibiza-Skandal rund um Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zurück, der zum Sturz der damaligen Regierung führte. "Novomatic zahlt alle", sagte Strache in dem heimlich auf der Ferieninsel aufgenommenen Video. Nach der Veröffentlichung des Videos sagte Strache, dass er lediglich Gerüchte wiederholt habe. Auch Novomatic hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Quelle: ntv.de, cls/rts