Nach dem Besuch mehrerer hochrangiger europäischer Politiker beim ukrainischen Präsidenten Selenskyj reist Österreichs Kanzler Nehammer als erster westlicher Regierungschef seit Kriegsausbruch zu Putin. Er hat Ziele im Gepäck, sein Kanzleramt betont aber realistische Grenzen.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer wird am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen. Dies wurde von Österreichs Regierungssprecher Daniel Kosak bestätigt. Bundeskanzler Nehammer werde über die Türkei nach Moskau fliegen. Dort sei für Montagnachmittag ein Gespräch mit Putin geplant. In Moskau bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow das Treffen. Nehammer ist damit der erste westliche Regierungschef, der seit Kriegsbeginn zu Putin nach Moskau reist.

Kosak sagte, die Reise des österreichischen Regierungschefs verfolge drei Ziele: Der Krieg müsse aufhören. Das klinge banal, sei aber das Wichtigste. Ferner erwarte die ukrainische Regierung für die kommenden Tage eine "große Schlacht" im Osten des Landes. Hierfür müssten Absprachen für humanitäre Korridore getroffen werden. Drittens wolle Nehammer bei Putin die Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine ansprechen. Diese müssten von unabhängiger internationaler Seite aufgeklärt werden.

"Es gilt, im Gespräch zu bleiben"

Aus dem Umfeld des österreichischen Kanzlers verlautete, er agiere abgestimmt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit widersprach Österreich anderslautenden Darstellungen über Verärgerung in der Ukraine.

"Wir waren in Butscha. Wir haben die Kriegsverbrechen gesehen und Kanzler Nehammer wird sie benennen gegenüber Präsident Putin", verlautete aus dem Kanzleramt in Wien. Man sei "aber nicht illusorisch", es gehe um humanitäre Ziele. "Es gilt, im Gespräch zu bleiben." Es sei höchst unwahrscheinlich, "mit einem Frieden zurückzukehren." Die russische Seite lasse zum Beispiel in den Kampfgebieten keine humanitäre Hilfe, etwa durch das Rote Kreuz, zu.