Politik

Treffen mit Selenskyj Johnson reist überraschend nach Kiew

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Sein Besuch in der Ukraine soll als ein "Zeichen der Solidarität" verstanden werden: Boris Johnson traf sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

(Foto: REUTERS)

Immer mehr westliche Politikerinnen und Politiker machen sich vor Ort ein Bild von der Lage in der Ukraine. Nach EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Österreichs Kanzler Nehammer trifft auch der britische Premier Johnson in Kiew ein. Er hat eine Zusage für noch mehr schwere Waffen im Gepäck.

Überraschend ist der britische Premierminister Boris Johnson nach Kiew gereist und hat dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Das teilten sowohl die britische als auch die ukrainische Seite mit. "Gerade jetzt hat ein Vier-Augen-Gespräch mit Präsident Selenskyj begonnen", schrieb der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Sybiha, auf Facebook. Dazu veröffentlichte er ein Foto, das zeigt, wie sich die beiden Politiker an einem Tisch gegenüber sitzen. Früher am Tag hatte Selenskyj bereits den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer empfangen.

"Der Premierminister ist in die Ukraine gereist, um Präsident Selenskyj persönlich zu treffen, als ein Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk", sagte ein britischer Regierungssprecher. Die beiden wollten die langfristige Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine besprechen. Johnson wolle ein neues Paket finanzieller und militärischer Hilfe darlegen. Selenskyj bezeichnete Großbritannien als "Führer bei der Verteidigungsunterstützung der Ukraine".

Johnson sagte Kiew zur Abwehr des russischen Angriffs 120 gepanzerte Fahrzeuge und Anti-Schiffsraketensysteme zu. "Wir steigern unsere militärische und wirtschaftliche Unterstützung und bringen eine weltweite Allianz zusammen, um diese Tragödie zu beenden", sagte er nach dem Treffen mit Selenskyj in Kiew. Es müsse sichergestellt werden, dass "die Ukraine als freie und souveräne Nation überlebt und gedeiht".

Die neuen Waffenlieferungen gingen über die Zusage vom Vortag hinaus, Rüstungsgüter im Wert von 100 Millionen Pfund (120 Millionen Euro) zu schicken, teilte die britische Regierung mit. Zu diesem Paket zählen moderne Luftabwehr-Raketen vom Typ Starstreak, 800 Panzerabwehrwaffen sowie lenkbare Präzisionsmunition. Großbritannien ist bereits einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine und hat Waffen geliefert.

Österreich liefert Rettungs- und Löschfahrzeuge

"Die Ergebnisse werden nicht lange auf sich warten lassen, aber man kann jetzt sagen: Wir werden noch stärker", sagte Selenskjys Stabschef Andrij Jermak der "Ukrajinska Pravda" zufolge. Johnson kündigte an, dass London für einen weiteren Weltbank-Kredit von 500 Millionen US-Dollar (361 Millionen Euro) an die Ukraine bürgen werde.

Österreich will die Ukraine im Kampf gegen Russland mit Rettungs- und Löschfahrzeugen unterstützen. Das kündigte Kanzler Nehammer nach einem Gespräch mit Selenskyj in Kiew an. Nehammer unterstrich, dass der von Russland ausgelöste Krieg für Österreich völlig inakzeptabel sei. "Wir sind militärisch neutral, aber nicht, wenn es darum geht, Verbrechen zu benennen und wenn es darum geht, dort hinzugehen, wo tatsächlich Unrecht passiert." Österreich gehört nicht der NATO an.

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Die bekannt gewordenen Kriegsverbrechen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine müssten von unabhängigen und internationalen Experten lückenlos aufgeklärt werden, hatte Nehammer bereits bei der Anreise gefordert. "Das ist ein wunderbares Signal, dass die Führer europäischer Staaten damit anfangen, hierherzukommen und uns nicht nur mit Worten unterstützen", sagte Selenskyj. Außerdem werde Österreich seine Botschaft in Kiew wieder eröffnen.

Österreich hat bisher unter anderem 10.000 Helme und 9000 Schutzwesten für den zivilen Einsatz geliefert. Zugleich gehört es ähnlich wie Deutschland zu den EU-Staaten, die einen Lieferstopp für russisches Gas aktuell ablehnen. Österreich bezieht 80 Prozent seines Gases aus Russland. Nach einigem Zögern hatte Wien jüngst vier russische Diplomaten des Landes verwiesen. Seit Kriegsbeginn haben fast 4,5 Millionen von rund 44 Millionen Ukrainern ihr Heimatland verlassen. Etwa 51.000 Geflüchtete sind bisher in Österreich registriert, vor allem Frauen mit Kindern.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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