Politik

US-Netz "Atomwaffen Division" Özdemir auf Neonazi-Todesliste ganz oben

118874956.jpg

Im Visier: Der ehemalige Grünen-Parteichef Cem Özdemir.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Wie und wann wir Sie hinrichten", nur darum gehe es noch, drohen US-amerikanische Neonazis dem langjährigen Grünen-Parteichef Özdemir per E-Mail. Das verantwortliche Terrornetzwerk gilt als gefährlich. Der Politiker vertraut auf den Schutz des Bundeskriminalamts.

Ein transatlantisches Neonazi-Terrornetzwerk hat dem Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir mit Hinrichtung gedroht. Er stehe als erster Name auf einer Todesliste, schrieben die Verfasser der entsprechenden E-Mail laut Funke Mediengruppe. "Zurzeit sind wir am Planen, wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten öffentlichen Kundgebung?", verkünden die Rechtsextremen darin. Womöglich würden sie den langjährigen Grünen-Parteichef auch an seinem Wohnort abfangen. Die Nachricht ist unterzeichnet mit "Atomwaffen Division Deutschland".

In den USA wird das Netzwerk von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingeschätzt. Dort sind Mitglieder der "Atomwaffen Division" in Zellen organisiert, kommunizieren online und rufen im Internet zum Rassenhass auf. Sie werden mit mehreren Tötungsdelikten und geplanten Anschlägen in Verbindung gebracht. Im vergangenen Jahr kündigte das Netzwerk die Gründung eines deutschen Ablegers an. Im Juli 2018 teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in diesem Zusammenhang mit, dass die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten sich in Deutschland "auf einem abstrakt hohen Niveau" befinde.

Der 53-Jährige Özdemir wurde in der Vergangenheit bereits wegen seiner scharfen Kritik an der autoritären Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen Nationalisten massiv bedroht. Er steht seit Längerem unter Personenschutz des BKA. Özdemir gab die Mail unmittelbar an das BKA und die Polizei im Bundestag weiter, schreibt die Funke Mediengruppe. Anders als andere Drohungen nehme er diese Attacke sehr ernst, da sie in Wortwahl und Stil so gravierend sei.

Özdemir fordert besseren juristischen Schutz

"Ich kann mich auf den Begleitschutz durch das BKA verlassen. Doch was ist mit all den Kommunalpolitikerinnen und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet werden und keinen Personenschutz haben?", wird Özdemir zitiert. Es müsse möglich sein, am Spielfeldrand, im Bus und auf der Betriebsfeier für eine offene Gesellschaft einzutreten, ohne danach Hasskommentare in den sozialen Netzen zu bekommen. Juristische Hürden für Zivilklagen müssten abgebaut und Social-Media-Anbieter stärker in die Pflicht genommen werden. "Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass Hasskriminalität konsequenter ermittelt und zur Anklage gebracht wird. Dafür braucht es Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität und eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Thema digitale Gewalt", sagte er.

Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen. Anlass war der versuchte Anschlag auf eine Synagoge in Halle, bei dem ein Neonazi zwei Menschen getötet hatte. Neben Özdemir bekamen zuletzt einige Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker Morddrohungen aus der rechtsextremen Szene, darunter der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring.

Quelle: ntv.de, rpe