Seit Jahren streben die Palästinenser eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen an. 2011 scheiterte der Antrag am Sicherheitsrat. Bei einem neuen Anlauf verfehlt er nun erneut die nötige Mehrheit. Die USA stellen die Bedingung, dass zuvor ein Frieden mit Israel geschlossen werden muss.

Ein Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen hat nach Angaben von Maltas UN-Botschafterin Vanessa Frazier im UN-Sicherheitsrat keine Einigung erzielt. Es habe "keinen Konsens" über den Antrag zur Aufnahme der Palästinenser im Ausschuss für die Aufnahme neuer Mitglieder gegeben, sagte Frazier nach einer nichtöffentlichen Sitzung am späten Abend. Malta hat derzeit den turnusgemäßen Vorsitz des Rats inne.

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Zwei Drittel der Mitglieder hätten den Antrag befürwortet, fünf hätten Einwände gehabt, sagte Frazier weiter. Die USA und andere wollen bislang, dass die Palästinenser vor einer UN-Mitgliedschaft mit Israel Frieden schließen. Israel hatte sich deshalb bereits vehement gegen eine Aufnahme Palästinas ausgesprochen.

"Die Mehrheit war jedoch ganz klar dafür, die Mitgliedschaft voranzutreiben", fuhr Frazier fort. Der Ausschuss kann jedoch nur Entscheidungen im Konsens treffen. Die Entscheidung bedeutet jedoch nicht das Ende des palästinensischen Antrags. Nach dem Bericht des Ausschusses kann jeder Mitgliedstaat des Rates über einen Beschluss zu einem Beitritt abstimmen lassen. Aus Diplomatenkreisen hieß es, dies könne kommende Woche Donnerstag auf Initiative Algeriens geschehen.

US-Veto kann weiteren Anlauf blockieren

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Der palästinensische UN-Gesandte Rijad Mansur hatte in der vergangenen Woche in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft wiederaufzunehmen. Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Sie fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft.

Die Charta der Vereinten Nationen sieht vor, dass die Aufnahme eines Staates durch einen Beschluss der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit erfolgt, jedoch nur nach einer Empfehlung des Sicherheitsrates. Die USA, Israels engster Verbündeter, haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. Washington kann eine solche Empfehlung mit einem Veto blockieren.

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Im November 2011 war der Antrag auf eine UN-Vollmitgliedschaft am Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.