Politik

"Cumhuriyet" erhält Morddrohung Panama-Papers scheuchen die Eliten auf

47146fedd2aa2ab3818c6f343c287432.jpg

Dokumente aus der Kanzlei Mossack Fonseca legen illegale Geschäftstätigkeiten türkischer Unternehmer nahe.

(Foto: dpa)

Mit der Ankündigung, kritisch über die Offshore-Konten Erdogan-naher Geschäftsleute berichten zu wollen, stößt "Cumhuriyet" offenbar in ein Wespennest. Laut Medienberichten erhält die Tageszeitung Drohanrufe mit einer mehr als eindeutigen Botschaft.

Es war eine kleine Ankündigung mit großen Folgen, die die türkische Tageszeitung "Cumhuriyet" am 24. Juni veröffentlichte. Man wolle, schrieben die Redakteure, in Kürze über die "Panama´ci Türkler" schreiben, also die Türken, deren Namen in Verbindung mit den Panama Papers auftauchen. Darunter druckte das Blatt die Fotos von sechs Männern – allesamt türkische Unternehmer. Fünf von ihnen wird eine enge Verbindung zu Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nachgesagt.

Nun berichtet die "Süddeutsche Zeitung", dass einer der dort abgebildeten Männer, der Unternehmer Mehmet Cengiz, persönlich in der Redaktion von "Cumhuriyet" angerufen habe. Im Gespräch ließ Cengiz der Zeitung dem Vernehmen nach eine mehr als eindeutige Botschaft zukommen. "Ihr schämt euch nicht, mein Gesicht auf die Titelseite zu setzen? Ich werde euch bekämpfen (…). Ihr Hurensöhne, macht keinen Killer aus mir", soll er gesagt haben. Laut tagesschau.de soll zudem ein Istanbuler Gericht in den Tagen darauf eine Sperre für mehrere Online-Artikel zu den Enthüllungen angeordnet haben.

Gerade in der Türkei, wo Journalisten teils unter Lebensgefahr kritisch über die Geschäftstätigkeiten umstrittener, Erdogan-naher Personen berichten, kann man das durchaus als Morddrohung auffassen. Und Mehmet Cengiz gehört ohne Zweifel zu ebendiesem Kreis von Personen, die immer wieder in Verbindung mit Korruptionsvorwürfen genannt werden.

Beteiligung an Mega-Bauprojekt

Seine Firma gehört zu einer Gruppe von Unternehmen, die am Bau des neuen Istanbuler Flughafens beteiligt sind – ein Unterfangen, das der Staatspräsident höchstpersönlich vorantreibt. Ein Konsortium, dem auch Cengiz' Firma angehört, hatte den Zuschlag für den 22 Milliarden Euro schweren Bauauftrag erhalten. Auch im Zuge eines Korruptionsskandals, der vor drei Jahren mehrere Minister zum Rückzug zwang, taucht sein Name auf.

Ermittlungen der türkischen Staatsanwaltschaft legen nahe, dass der Zuschlag durch die unmittelbare Einflussname der türkischen Regierung erfolgte. Laut Informationen der "Financial Times" wird dieser Verdacht durch die Abschrift eines Telefongesprächs des Multi-Milliardärs und am Flughafen beteiligten Investors Ahmet Agaoglu belegt. Dieser bezeichnete Erdogan als "Big Boss" des Unterfangens. Die Wurzel des Korruptionsproblems könnte zudem darin liegen, dass laut einer Verfügung der türkischen Regierung jeder öffentliche Bauauftrag von einer Baubehörde namens Toki zu prüfen ist. Diese untersteht wiederum direkt dem Premierminister - Recep Tayyip Erdogan ist also de facto Herr aller staatlichen Bauvorhaben.

Cengiz' Name taucht mehrmals auf

Die Zeitung "Cumhuriyet" ist das einzige türkische Medium, das Zugang zu den als Panama Papers bekannten geleakten Unterlagen des Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca bekommen hat. Wie die SZ berichtet, taucht auch der Name Mehmet Cengiz – also jener Mann, der bei der Zeitung anrief – in den Unterlagen auf. Er soll im Zentrum eines Netzwerkes von mindestens 20 Briefkastenfirmen stehen.

Zwar lege der Baumogul höchsten Wert auf Verschleierung, schreibt die "Süddeutsche Zeitung", doch fänden sich in den Panama Papers diverse auffällige Zahlungen in Millionenhöhe, die der Unternehmer nicht öffentlich erklären will. Mindestens eine Offshore-Firma, mit der Cengiz in Verbindung steht, verfügt demnach über ein Millionenguthaben: Im Juni 2008 gingen bei einem Konto der Firma "Vremax Properties Ltd" gut drei Millionen US-Dollar ein, deklariert als Honorar für Beratungsleistungen.

"Anatolische Tiger" sind berüchtigt

Abgewickelt wurde das Geschäft über eine britische Firma, die wiederum über die Briefkastenfirma "Bonito International Inc." mit Sitz auf der Pazifikinsel Niue Verbindung zu Cengiz hält. Nachweisen lassen sich Korruption oder Veruntreuung damit zwar nicht. Doch das Schema, Geld legitimiert durch Beraterverträge von einer Briefkastenfirma zur anderen zu senden, gilt als Indiz für illegale Geschäftstätigkeiten. In der Türkei heißt es zudem bereits, keiner habe in den vergangenen 14 Jahren mehr öffentliche Ausschreibungen bekommen als Mehmet Cengiz.

Die Familie Cengiz stammt aus der Stadt Rize im Nordosten der Türkei – dort, wo auch die Wurzeln von Präsident Recep Tayyip Erdogan liegen. Der Bauunternehmer steht für einen Typ Geschäftsleute in der Türkei, die unter dem Namen "Anadolu Kaplanlarý", also "Anatolische Tiger", bekannt sind. Dabei handelt es sich um die Inhaber und deren Familien von ehemals kleinen und mittelständischen Unternehmen aus dem erzkonservativen Süden und Osten des Landes. Zeitgleich mit dem Aufstieg der regierenden AKP wuchsen die Familienbetriebe seit dem Jahr 2002 zu milliardenschweren Großunternehmen heran und gehören heute zu den Lenkern des Landes.

Schützende Hand Erdoğans

Nun also kündigte "Cumhuriyet" an, über Aktivitäten ebendieser Firmen berichten zu wollen. Die Reaktion des betroffenen Mehmet Cengiz legt nahe, dass ein weiterer Korruptionsskandal der Türkei gelinde gesagt ungelegen käme. 2013 war es die Arbeit entschlossener Staatsanwälte, die das Ausmaß der Vetternwirtschaft im Land ansatzweise offenlegten. Infolgedessen wurden zahlreiche Personen verhaftet, Ministersöhne und einflussreiche Unternehmer kamen in Haft. Auch Erdogan selbst geriet ins Zwielicht.

Doch was kurzzeitig nach Regierungskrise aussah, löste sich damals in Luft auf – innerhalb weniger Monate wurden Dutzende Staatsanwälte, Polizisten und Justizangestellte kurzerhand versetzt. Erdogan erklärte die Ermittlungen zum Rachefeldzug seines Rivalen Fetullah Gülen und ging unbeschadet aus der Affäre heraus. Einst angetreten mit dem Wahlversprechen, Korruption und Vetternwirtschaft im Land zu bekämpfen, dürfte die AKP belegte illegale Geschäftsaktivitäten - wie sie die Recherchen rund um die Panama Papers nahelegen – eigentlich nicht dulden. Doch wenn es Lehren aus dem  Korruptionsskandal von 2013 gibt, dann die, dass der Staatspräsident höchstpersönlich seine schützende Hand über sich und die seinen hält.

Angesichts der Erfahrungen, die "Cumhuriyet" 2015 mit der Berichtserstattung über eine angebliche Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes nach Syrien machte, ist zudem nicht ausgeschlossen, dass der Einschüchterungsversuch des Wirtschaftsbosses Cengiz Wirkung zeigt. Damals wurden die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül in einem höchst umstrittenen Prozess angeklagt und verurteilt – Dündar überlebte nur knapp einen Mordversuch.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema