Politik

EU sieht zu Panischer Erdogan will seine Mehrheit retten

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Erdogan will verhindern, dass die HDP bei den Parlamentswahlen 2023 antreten kann.

(Foto: REUTERS)

Der türkische Präsident Erdogan lässt ein Parteiverbot einleiten, erklärt den Austritt der Türkei aus dem Schutzabkommen für Frauen und wirft seinen Zentralbankchef raus. Und die Europäische Union bietet ihm eine Ausweitung der Zollunion an.

Eine Hundertschaft von Polizisten rückte an, um den Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu aus dem Parlament zu holen. Der Menschenrechtsaktivist war noch im Schlafanzug beim Morgengebet, als die Beamten ihn gewaltsam aus dem Gebäude in Ankara abführten. Gergerlioglu hatte sich im Parlament verschanzt, nachdem ihm sein Mandat aberkannt und damit die Immunität aufgehoben worden war.

Der Arzt und Politiker, der 2018 für die pro-kurdische HDP ins türkische Parlament gewählt wurde, hatte 2016 einen Text von einem PKK-Funktionär retweetet. Dafür wurde er zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. "Ich werde gegen diesen Putsch Widerstand leisten, der Wille des Volkes kann nicht mit Füßen getreten werden", twitterte Gergerlioglu unmittelbar nach dem Entzug seiner Immunität. "Frieden zu wollen, kann kein Verbrechen sein." Nach einem Verhör wurde Gergerlioglu am vergangenen Sonntag wieder freigelassen - er hat Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Gefängnisurteil eingelegt.

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Der EU präsentiert sich Erdogan als Partner, im Inland sieht es anders aus.

(Foto: REUTERS)

Das Vorgehen gegen Gergerlioglu ist Teil einer Kampagne. Noch am 2. März hatte Staatschef Recep Tayyip Erdogan einen "Aktionsplan für Menschenrechte" vorgestellt. Zwei Wochen später folgten aggressive innenpolitische Schritte, die das einfache Freund-Feind-Denkmuster eines panischen Präsidenten offenbaren. Wenige Stunden nach Gergerlioglus Immunitätsentzug am 17. März wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft den Antrag auf ein Verbot der HDP beim Verfassungsgericht eingereicht hat. Am Samstag folgte der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor männlicher Gewalt. Am Sonntag dann die Nachricht, dass Erdogan den dritten Notenbankchef seit 2019 rausgeworfen hat. Der frühere Finanzminister Naci Agbal war nur vier Monate im Amt, er hatte ohne Erdogans Zustimmung den Leitzins erhöht. Der neue Mann an der Spitze der Zentralbank ist Sahap Kavcioglu, ein AKP-Abgeordneter, der eine Wirtschaftskolumne in der islamistischen Zeitung "Yeni Safak" schreibt.

Parteiverbot als politisches Instrument

Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigen, wie sehr Erdogan unter Druck steht: Er und sein ultranationalistischer Koalitionspartner, die MHP, wollen verhindern, dass die HDP bei den Parlamentswahlen 2023 antreten kann. Weil das Verfassungsgericht mittlerweile von der Regierung gelenkt wird, ist die HDP-Auflösung realistisch. Zusätzlich sollen insgesamt 687 HDP-Funktionäre mit einem Politikverbot für fünf Jahre belegt werden. Die drittgrößte Oppositionspartei sei der parlamentarische Arm der als Terrororganisation verbotenen PKK, so der Vorwurf. "Die Partei hat bei keinem nationalen Problem Partei für die Türkei ergriffen, sondern sich immer auf der Gegenseite befunden", heißt es in der Anklageschrift. Es wurde auch ein Politikverbot für Naciye Cigdem Atalay gefordert. Die HDP-Politikerin starb allerdings 2018.

Die Europäische Union und die USA haben das Verbotsverfahren scharf kritisiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin stellte dessen Verhältnismäßigkeit infrage, forderte von der HDP aber auch "eine klare Abgrenzung gegenüber der PKK, die auch in der EU als terroristische Organisation gelistet ist". Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen warf der Bundesregierung Kumpanei mit Erdogan vor. "Die gegen die HDP erhobenen Terrorvorwürfe seien "hanebüchen und absurd", erklärte sie. Tatsächlich finden sich in der Partei auch Unterstützer der Untergrundorganisation, doch die HDP setzt sich schon seit Jahren für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts ein.

Vor allem aber ist die HDP dafür mitverantwortlich, dass Erdogans AKP seit den Parlamentswahlen 2015 keine absolute Mehrheit mehr holen konnte. Deswegen wurden in den letzten Jahren rund 50 ihrer 65 Bürgermeister abgesetzt und die einstige Parteispitze und Hunderte ihrer Funktionäre inhaftiert. Aber trotz der Stigmatisierung als "Terrororganisation" kam die HDP bei den Parlamentswahlen 2018 auf rund zwölf Prozent. Um zu verhindern, dass nach dem Verbot eine Nachfolgepartei an diesen Erfolg anknüpfen kann, beantragte die Staatsanwaltschaft auch die Beschlagnahmung des Parteivermögens. HDP-Politiker haben bereits Widerstand gegen die Regierungspläne angekündigt. "Niemand kann Entscheidungen fällen, die unsere Zukunft betreffen. Einer geht, Tausende kommen", sagte die HDP-Covorsitzende Pervin Buldan in Istanbul.

Parteiverbote sind in der Türkei ein gängiges politisches Mittel, um Konkurrenten zumindest kurzzeitig loszuwerden. Meist betraf dies in der Vergangenheit pro-kurdische Parteien, von denen in den vergangenen Jahrzehnten rund ein Dutzend verboten wurden, woraufhin stets Neugründungen folgten. Auch über ein AKP-Verbot war 2008 diskutiert worden. Die einst kemalistische Justiz warf der Regierungspartei damals "antilaizistische Aktivitäten" vor. Der Verbotsantrag wurde vom Verfassungsgericht mit einem knappen Ergebnis abgelehnt. Geschadet hat es der Erdogan-Partei nicht: Nach dem Verbotsverfahren holte die AKP sogar mehr Wählerstimmen.

Brüssel ist zahnlos

Auch der Ausstieg aus der Istanbul-Konvention war bewusst geplant. Umfragen zeigen, dass die AKP-MHP-Allianz sich in einem Abwärtstrend befindet, bei Neuwahlen könnten sie ihre parlamentarische Mehrheit verlieren. Erdogan geht es darum, die Stimmen der Konservativen zurückzugewinnen. In AKP und MHP wird auf eine traditionelle Rollenaufteilung von Mann und Frau gesetzt, das internationale verbindliche Abkommen aus dem Jahre 2011 wurde innerhalb der zwei Parteien kontrovers diskutiert und galt als hinderlich für die eigene Vorstellung patriarchaler Familienstrukturen. Dabei fielen allein in diesem Jahr laut türkischen Medienberichten 77 Frauen häuslicher Gewalt zum Opfer. Berichte über Ehrenmorde, Zwangs- und Kinderehen sind fast täglich zu lesen.

Dass die HDP Widerstand angekündigt hat, dass Tausende Türkinnen landesweit gegen ihre Schutzlosigkeit demonstrierten, dass die türkische Lira zeitweise um 17 Prozent einsackte und auch von europäischer Seite die Empörung über all diese Schritte groß sind, darüber kann Erdogan hinwegsehen. Auch beim virtuellen EU-Gipfel am Donnerstag gab es zwar Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung. Aber die blieb völlig folgenlos. Wegen der Entspannung im Erdgasstreit wurde Ankara sogar eine engere Partnerschaft in Aussicht gestellt. "Wir glauben angesichts der durchaus vorhandenen Meinungsverschiedenheiten, zum Teil auch tiefen Meinungsverschiedenheiten, dass Sprachlosigkeit trotzdem keine Antwort ist", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel.

Von der EU muss Erdogan nichts befürchten. Bisher liefen alle politischen Drohungen, Mahnungen oder Bitten aus Brüssel ins Leere. Auch wegen des Flüchtlingsabkommens kann Erdogan die Europäer vor sich hertreiben. Die EU-Türkei-Erklärung sei jetzt fünf Jahre alt und habe sich bewährt, sagte Merkel. "Sie hat illegale Migration verringert. Sie hat die Tätigkeit von Schleusern erschwert. Sie hat vor allen Dingen vielen, vielen Flüchtlingen geholfen." Auch der EU hat das Abkommen geholfen. Der Gipfel stellte der Türkei in Aussicht, "die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Zollunion zu beseitigen". Offiziell hat das natürlich nichts mit dem Flüchtlingsabkommen zu tun. Die AKP sieht sich in ihrer historischen Mission jedenfalls auf Kurs. "Es hat 19 Jahre gebraucht, um unsere Vorbereitungen abzuschließen. Jetzt fangen wir erst so richtig an", drohte der stellvertretende AKP-Vorsitzende Mahir Ünal.

Quelle: ntv.de

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