Politik

Gipfel trotzdem früher beendet EU steckt beim Impfstoff-Streit fest

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Merkel sprach bei der Impfstoffverteilung von einer "relativ komplizierten Aufgabe", die einer "Quadratur des Kreises" gleichkomme.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Stundenlang streiten die EU-Länder beim digitalen Gipfel über die Impfstoffverteilung. Eine Lösung gibt es nicht - aber vertagt wird das Thema auch nicht. Mit den übrigen Programmpunkten sind die Staatschefs so schnell fertig, dass sie den zweiten Gipfeltag streichen.

Wieder einmal bestimmt die Pandemie einen EU-Gipfel. Zugleich stellen Kanzlerin Merkel und Co. wichtige Weichen in den Beziehungen zur Türkei. Und, Überraschung: Sie sind so schnell, dass sie den zweiten Gipfeltag streichen.

Die EU-Staaten wollen endlich mehr Tempo beim Impfen gegen das Coronavirus. Und in den nächsten drei Monaten soll nun tatsächlich viel mehr Impfstoff geliefert werden. "Endlich kommen die Impfungen stetig voran", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Videogipfel. Doch stritten die Staats- und Regierungschefs auch stundenlang über die Verteilung des knappen Impfstoffs auf die Mitgliedsländer - noch ohne wirkliche Lösung.

Eine gemeinsame Linie fanden die 27 Staaten zur Türkei, um Impfstoff ging es dabei aber nicht: Dem Land wird wegen der Entspannung im Erdgasstreit eine engere Partnerschaft in Aussicht gestellt. Mit einem digitalen Kurzbesuch von US-Präsident Joe Biden beim Gipfel wurde zudem der Neustart der transatlantischen Beziehungen gewürdigt - aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "Geste, die sehr, sehr wichtig war". Die EU und die USA seien wieder enger im Gespräch, sagte die Kanzlerin nach dem Gipfel.

Impfstoff-Lieferungen sollen zunehmen

Das Problem ist bekannt: Es gibt zu wenig Impfstoff in der EU. Kommissionschefin von der Leyen versprach: "Endlich kommen die Impfungen stetig voran." Die Pandemielage sei angesichts der Ausbreitung der Virusvarianten sehr schwierig. Aber dass die Sterblichkeit weniger stark ansteige, zeige erste Erfolge bei der Impfung der Menschen über 80 Jahre. In den nächsten drei Monaten soll nach von der Leyens Angaben gut dreimal so viel Impfstoff kommen wie seit Jahresbeginn.

Bislang sind von den knapp 450 Millionen EU-Bürgern 62 Millionen mindestens einmal geimpft worden, 18,2 Millionen Menschen zweimal. Die EU-Staaten sollen bis zum 31. März rund 100 Millionen Impf-Dosen erhalten. Für die Monate April bis Juni haben Pharmakonzerne 360 Millionen zugesagt. Rückendeckung gab es für die von der EU-Kommission eingeführten Kontrollen von Impfstoffexporten - allerdings sollen sie vorsichtig angewendet werden.

Der knappe Impfstoff sorgte jedoch stundenlang für Streit. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und andere beharren darauf, dass einige Länder zusätzliche Dosen bekommen sollen. Zusammen mit Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien beklagt Kurz eine ungleiche Verteilung. Kurz warnte vor dem Gipfel, wenn es keine Lösung gebe, könne das einen Schaden für die EU nach sich ziehen, "wie wir es schon lange nicht erlebt haben".

Das Ungleichgewicht bei der Impfstoffverteilung ergibt sich daraus, dass nicht alle EU-Staaten die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehenden Mengen gekauft haben. Die Lieferschwierigkeiten von Astrazeneca werfen nun einige dieser Staaten zurück. Schließlich wurde in der Schlusserklärung des Gipfels vermerkt, dass der Impfstoff weiter nach Bevölkerungszahl verteilt wird. Eine vorgezogene Lieferung von 10 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer soll aber helfen, Löcher zu stopfen. Mit der Aufteilung sollen sich jetzt die EU-Botschafter befassen "im Geiste der Solidarität", wie es hieß. Damit solle eine gerechtere Auslieferung erreicht werden, twitterte Kurz nach dem Gipfel.

Mildere Töne in Richtung Türkei

Im Verhältnis zur Türkei setzt die EU auf eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. In den vergangenen Monaten hatte es diverse schwierige Punkte gegeben: Erdgasstreit, Sorgen um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Doch erkennt die EU Zeichen der Entspannung aus Ankara an. "Wir glauben angesichts der durchaus vorhandenen Meinungsverschiedenheiten, zum Teil auch tiefen Meinungsverschiedenheiten, dass trotzdem Sprachlosigkeit keine Antwort ist", sagte Merkel.

So entschieden die 27 Staaten, mit den Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion zu beginnen. Auch eine Visaliberalisierung wurde Ankara indirekt in Aussicht gestellt. Darüber hinaus will die EU die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken. Dabei geht es vor allem darum, dass die Türkei gegen unerwünschte Einwanderung in die EU-Staaten vorgeht. Als Anreiz soll die EU-Kommission weitere Finanzhilfen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge vorbereiten.

Schwerpunktthemen kurz abgehandelt

Sehr schnell handelten die Staats- und Regierungschefs die wirtschaftspolitischen Themen ab, die ursprünglich Schwerpunkt des Märzgipfels sein sollten: ehrgeizige Ziele für die Digitalisierung Europas und die Stärkung des Euro als Weltwährung. Beides soll auch einer stärkeren wirtschaftlichen Unabhängigkeit dienen. EU-Ratschef Charles Michel sagte, es müsse eine Balance gefunden werden zwischen digitaler Souveränität und offenen Märkten. Weil die Gipfelteilnehmer am Donnerstagabend bereits mit ihrem gesamten Programm durch waren, wurde der zweite Gipfeltag am Freitag abgesagt.

Quelle: ntv.de, ino/cls/dpa

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