Panzertalk bei Markus Lanz "Frage der Geschwindigkeit ist essenziell"
26.01.2023, 10:38 Uhr (aktualisiert)
Michael Roth hat schon vor Monaten die Lieferung von Leopard-2-Panzern vorgeschlagen. Damals sei die Zeit aber noch nicht reif gewesen, sagt der Sozialdemokrat bei Lanz.
(Foto: IMAGO/teutopress)
Leicht ist dem Bundeskanzler die Entscheidung nicht gefallen, doch nun ist sie da: Deutschland liefert Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine. Hätte das nicht auch schneller gehen können? Markus Lanz will von seinen Gästen wissen, ob das lange Ringen Deutschland geschadet hat.
Wenige Minuten vor 19 Uhr kam die Eilmeldung. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entschieden: Deutschland wird Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Deswegen stellt ZDF-Talker Markus Lanz am Dienstagabend in seiner Sendung die Frage: Und jetzt? Wie sehr leidet das Ansehen Deutschlands unter dem Zögern des Kanzlers?
Er habe zwar nicht so richtig etwas gewusst, aber er habe gespürt, dass die Entscheidung fallen werde, sagt Michael Roth von der SPD. Am Montag habe das Präsidium der Partei über das Thema diskutiert. Am heutigen Mittwoch werde sich der Kanzler im Bundestag äußern. "Ich habe auf die Lieferungen gehofft", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, "einmal, weil die Ukraine diese Panzer dringend braucht, aber auch, weil ich den Eindruck habe, dass es eine große Zahl europäischer Staaten gibt, die bereit sind, Panzer in einem Team zur Verfügung zu stellen." Dass Bundeskanzler Scholz mit seiner Entscheidung bis Dienstagabend gezögert hat, ist nach Roths Meinung vernünftig. "Ich hatte den Eindruck, dass es bei einigen Partnern auch noch einen gewissen Abstimmungsbedarf gibt." Roth selbst habe bereits im vergangenen September die Lieferung von Leopard-2-Panzern vorgeschlagen. Er habe aber erkennen müssen, dass damals noch nicht die Zeit dafür war.
Christian Mölling kann das Zögern des Kanzlers überhaupt nicht verteidigen. Er leitet das Programm "Sicherheit, Verteidigung, Rüstung" bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), einer 1955 gegründeten Denkfabrik, deren Mitglieder vor allem der Industrie und der Politik angehören. Natürlich sei er froh, dass die Entscheidung jetzt für die Panzerlieferungen gefallen ist, sagt Mölling. Aber er hätte sie sich schneller gewünscht, und er kritisiert die Kommunikation der Bundesregierung. Der Schaden für die Zukunft sei da, fürchtet Mölling. "Sie werden ab sofort einen Risikozuschlag bezahlen müssen für die Politik, weil die Partner in Zukunft sagen werden: Na ja, wenn ich mich in existenziellen Fragen auf Deutschland verlasse, muss ich dann wieder den gleichen Eiertanz mitmachen wie in der Leopard-Frage?", sagt er mit Blick auf Michael Roth.
"Am Ende stimmen die Ergebnisse"
Der ist vor allem von dem Koalitionsstreit der letzten Tage wenig begeistert. Allerdings ist er froh über die Zusagen Großbritanniens, Frankreichs und vor allem der USA, die eigene Kampfpanzer in das Kriegsgebiet liefern wollen. "Am Ende stimmen ja die Ergebnisse, wenn ich mir auch manches früher gewünscht hätte."
Mölling wird da konkreter: "Deutschland führt im Moment nicht", kritisiert er. Es wirke, als müsse Deutschland zum Jagen getragen werden. Wichtig sei, was die anderen Länder aktuell von uns lernen, sagt Mölling: "Dass es nur zwei Gruppen von Partnern gibt: auf der einen Seite die Franzosen und die Briten, die eigene Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt haben. Auf der anderen Seite gibt es die USA, und wenn die Lieferungen versprechen, dann liefert Deutschland auch." Das aktuelle Misstrauen der Partner sei über die Jahre gewachsen. Es sei jetzt an der Bundesregierung, das Ruder herumzureißen. "Die SPD sagt zum Beispiel seit Jahren, dass wir eine gemeinsame europäische Armee haben wollen. Aber dieser Markt zerfällt gerade - durch das Nichthandeln Deutschlands." Um das zu ändern, müsse die Regierung den ersten Schritt gehen, denn die sei unter anderem für die Genehmigungen von Waffenlieferungen zuständig. Aktuell reagiere die Regierung zu zögerlich, kritisiert Mölling. "Die Frage der Geschwindigkeit ist gerade in diesem Krieg essentiell", sagt er. So hätte man schon im vergangenen April damit beginnen müssen, die ukrainische Armee auf westliches Niveau zu bringen, was die Bewaffnung angehe.
Das sieht Roth ähnlich. Zurzeit spielten die USA eine zentrale Rolle in diesem Krieg und bei der Verteidigung Europas. Dafür müsse man einerseits US-Präsident Joe Biden dankbar sein. Aber, sagt Roth: "Insgesamt ist das für die Europäer beschämend. Und ich hoffe, dass wir daraus die Lehren ziehen."
(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 25. Januar 2023 erstmals veröffentlicht.)
Quelle: ntv.de
