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Bitte an EU um Beistand Paris schmiedet an weltweiter Anti-IS-Allianz

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Verteidigungsminister Drian bittet seine Kollegen in der EU um Hilfe.

(Foto: imago/PanoramiC)

Nach den Anschlägen von Paris ist Frankreich im Ausnahmezustand und bittet nun auch die EU-Partner um Hilfe. Vor allem geht es dabei um eines: Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Nächste Woche reist Staatspräsident Hollande zudem nach Washington und Moskau.

Nach den Anschlägen von Paris müht sich Frankreich um eine weltweite Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. So forderte das Land bei den EU-Partnern offiziell militärischen Beistand an. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte laut Diplomaten beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, Frankreich wünsche auf bilateraler Ebene und "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Zudem will Präsident Francois Hollande in den nächsten Tagen nach Washington und Moskau reisen.

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Soll Deutschland militärisch gegen den IS vorgehen?

EU-Diplomaten zufolge wurde der Artikel bisher noch nie in Anspruch genommen. Es gehe nicht darum, Soldaten oder andere Sicherheitskräfte nach Frankreich zu schicken, sondern eher um eine Entlastung Frankreichs bei internationalen Einsätzen, hieß es. Le Drian forderte den Diplomaten zufolge "eine erhöhte Beteiligung der Mitgliedstaaten in den Einsatzgebieten, in denen Frankreich stationiert ist".

Er berief sich dabei auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages. Dort heißt es: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...)." Am Montag hatte bereits Frankreichs Präsident François Hollande angekündigt, dass Frankreich Unterstützung von anderen EU-Staaten anfordern würden.

Darüber hinaus soll Hollande nach Angaben seines Premiers Manuel Valls bereits in der kommenden Woche nach Washington und Moskau reisen. Er wolle mit US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin über die Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien sprechen, sagte Valls dem Sender France Inter. Hollande hatte bereits am Vortag angekündigt, er wolle bald mit Obama und Putin sprechen.

US-Außenminister John Kerry kündigte nach einem Treffen mit Hollande in Paris an, sein Land werde die Angriffe auf die Terrormiliz IS verstärken. Es gehe darum, "sie im Kern zu treffen".

EU-Länder stimmen Antrag zu

Die 28 EU-Mitgliedsstaaten boten Frankreich auf dessen Bitte hin einstimmig Beistand angeboten, teilte die Außenbeauftrage Federica Mogherini mit. Deutschland prüft nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein verstärktes militärisches Engagement in Mali.

Vor dem Treffen der Minister in Brüssel hatte von der Leyen Frankreich bereits umfangreiche Unterstützung zugesagt. "Wir werden sehr genau hinhören, was Frankreich uns zu sagen hat, und aufmerksam (...) analysieren, worum Frankreich uns bittet", sagte von der Leyen. "Aber selbstverständlich ist, dass wir alles in unser Macht stehende tun werden, um Hilfe und Unterstützung zu leisten." Dabei gehe es nicht nur um militärische Maßnahmen, sondern ein viel breiter angelegtes Vorgehen. Einzelheiten nannte sie nicht.

Schon jetzt beteiligen sich die meisten EU-Staaten an der US-geführten internationalen Allianz im Kampf gegen den IS. Seit September 2014 fliegt Frankreichs Angriffe im Irak und seit Ende September 2015 auch in Syrien. Deutschland unterstützt vor allem die im Nordirak gegen die Terrormiliz kämpfenden Kurden. Die Bundeswehr hat bereits 1800 Tonnen Waffen und Ausrüstung an die Peschmerga-Armee geliefert.

Quelle: n-tv.de, ghö/AFP/rts

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