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"Ein Rahmen für Verlässlichkeit" Paris und Berlin bei Rüstungsexporten einig

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"Nach langen Verhandlungen" haben Frankreich und Deutschland ein Rüstungsexportabkommen geschlossen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Deutschlands Embargo über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien löste internationale Diskussionen aus. Ein Abkommen zwischen Frankreich und Deutschland soll nun eine einheitlichere Rüstungsexportspolitik der beiden Nachbarländer garantieren. Über Details spekuliert man noch.

Nach gut einjährigem Streit haben sich Deutschland und Frankreich im Grundsatz auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zum Abschluss des deutsch-französischen Ministerrats in Toulouse, beide Länder hätten "nach langen Verhandlungen" ein Rüstungsexportabkommen geschlossen. Nach ihren Worten sollen die neuen Regeln in Kürze vom Bundeskabinett beschlossen werden. Auch die SPD habe zugestimmt, betonte die Kanzlerin.

Zuletzt war Frankreich wegen des deutschen Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien verärgert, da davon auch gemeinsame Projekte betroffen waren. Deutschland hatte den Exportstopp im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Alleingang verhängt.

In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Länder heißt es, dass die Verhandlungen nun zu einem rechtlich bindenden Abkommen abgeschlossen seien. Die letzten Schritte der nun gefundenen Abmachung sollen so bald wie möglich umgesetzt werden. Bei Gemeinschaftsprojekten gebe es die sogenannte De-Minimis-Regel, wenn Komponenten eines Landes in einem Rüstungsvorhaben des anderen Landes verwendet würden, sagte Merkel. Ein Wert für diese Schwelle wurde offiziell nicht genannt - am Rande war von 20 Prozent die Rede. Das würde bedeuten, dass Berlin den Export französischer Rüstungsgüter, die weniger als 20 Prozent Bauteile aus Deutschland haben, nicht behindern werde, hieß es.

"Dieses Abkommen ist sozusagen ein Rahmen für Verlässlichkeit", sagte Merkel – so etwa bei Gemeinschaftsprojekten wie dem Kampfjet und dem Kampfpanzer, die Deutschland und Frankreich gemeinsam entwickeln. Es lasse je nach Lage auch Einzelentscheidungen zu. Sie betonte, das Abkommen sei federführend von SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas mit ausgehandelt worden. "Insofern konnte es gegen den Willen der SPD gar nicht abgeschlossen werden", fügte sie hinzu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "rechtsverbindlichen Abkommen". Damit habe mehr als ein Jahr Arbeit zum Abschluss gebracht werden können, betonte er.

Der deutsche Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien hatte auch bei anderen EU-Partnern zu teilweise heftigen Debatten geführt. Der Bann war erst Mitte September bis Ende März kommenden Jahres verlängert worden.

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Quelle: n-tv.de, agr/AFP/dpa

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