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Nach massiven Ausschreitungen Paris verhängt Demo-Verbot für "Gelbwesten"

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Solche Szenen, wie am vergangen Wochenende, will die Polizei nun mit einem Demo-Verbot verhindern.

(Foto: picture alliance/dpa)

In den vergangenen Wochen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen bei "Gelbwesten"- Protesten in Frankreich. Das will die Pariser Polizei nun verhindern - und verhängt ein Demonstrationsverbot rund um die Champs-Elysées für diesen Samstag.

Aus Furcht vor neuen Ausschreitungen hat die Pariser Polizeipräfektur ein Demonstrationsverbot für "Gelbwesten" auf den Champs-Elysées verhängt. Auf dem berühmten Boulevard und am Triumphbogen sind Kundgebungen an diesem Samstag untersagt, wie die Behörden mitteilten. Präsident Emmanuel Macron hat zudem die Antiterrorkräfte der Armee mobilisiert. Bei der Opposition stößt dies auf scharfe Kritik.

Vor dem Elysée-Palast, dem Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron, und vor der Nationalversammlung darf am Wochenende ebenfalls nicht demonstriert werden. Der neue Pariser Polizeipräfekt Didier Lallement begründete die weitreichenden Maßnahmen mit "möglicher Gewalt und Sachbeschädigungen" am 19. Protesttag der "Gelbwesten" in gut vier Monaten. Die Regierung hatte Lallements Vorgänger Michel Delpuech abberufen, nachdem Randalierer am vergangenen Samstag am Rande einer "Gelbwesten"-Demonstration auf den Champs-Elysées zahlreiche Geschäfte zerstört und teilweise in Brand gesteckt hatten.

Auch in der Mittelmeer-Stadt Nizza und in Toulouse im Südwesten des Landes sind Kundgebungen untersagt. In Nizza wollen die Behörden Krawalle vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Sonntag vermeiden. Präsident Macron will den chinesischen Staatschef dort zu einem Abendessen empfangen.

In Toulouse dürfen sich die "Gelbwesten" diesmal nicht auf dem zentralen Kapitolplatz vor dem Rathaus versammeln, wie die Präfektur mitteilte. Dort war es in den vergangenen vier Monaten immer wieder zu massiven Ausschreitungen mit erheblichen Schäden und vielen Verletzten gekommen.

Innenminister gerät unter Druck

Der französische Premierminister Edouard Philippe hatte nach der neuerlichen Eskalation der Gewalt ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter angekündigt. Neben Demonstrationsverboten umfasst dies auch den Einsatz der Antiterrorkräfte der Armee. Präsident Macron will damit öffentliche Gebäude und andere Einrichtungen schützen lassen, die in der Vergangenheit Ziel von Randalierern wurden.

Die Opposition kritisiert, die Regierung stelle die "Gelbwesten" damit Terroristen gleich, und warnt vor Zusammenstößen zwischen den Soldaten und Demonstranten. Macron weist dies zurück und betont, die Soldaten sollten die Polizei entlasten.

Die Pariser Präfektur untersagte zudem das Tragen von Waffen und Munition sowie "aller Gegenstände, die eine Waffe darstellen könnten". Verboten sind demnach auch Masken, Mützen oder Schals, die zur Gesichtsvermummung dienen können. Wer sich den Demonstrationsverboten widersetzt, dem droht zudem ein erhöhtes Bußgeld von 135 statt bisher 38 Euro.

Wegen der Gewalt gerät Innenminister Christophe Castaner zunehmend unter Druck. Die konservative Opposition fordert den Rücktritt des Macron-Vertrauten, der erst seit gut fünf Monaten im Amt ist. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Odoxa glauben drei Viertel der Franzosen nicht, dass Castaner die öffentliche Ordnung wiederherstellen und neue Ausschreitungen verhindern kann.

Castaner hatte diese Woche in einer Parlamentsdebatte sogenannte "Ultras" für die Gewalt mitverantwortlich gemacht. Ob er damit ultralinke oder ultrarechte Gruppen meinte, sagte der Minister nicht. Am vergangenen Samstag hatten sich neben "Gelbwesten" zahlreiche schwarz gekleidete Vermummte an den Krawallen beteiligt.

Quelle: n-tv.de, hny/AFP/dpa

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