Politische Krise zur UnzeitParlament in Thailand aufgelöst
Thailands König löst das Unterhaus auf, in spätestens 60 Tagen soll neu gewählt werden. Die Regierungskrise kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Gerade erst ist der Grenzstreit mit Kambodscha wieder aufgeflammt, Hunderttausende sind auf der Flucht.
Politische Krise in Thailand: Während des laufenden Grenzkonflikts mit dem Nachbarn Kambodscha hat König Maha Vajiralongkorn die Auflösung des Repräsentantenhauses bekanntgegeben. Begründet wurde der Schritt mit "aktuellen nationalen Anforderungen, internationalen Beziehungen, wirtschaftlichen Herausforderungen, sozialer Stabilität sowie der Notwendigkeit, dem Land eine neue politische Richtung zu ermöglichen", wie es in einer Mitteilung des offiziellen Amtsblattes hieß.
Wenige Stunden zuvor hatte der rechtsgerichtete Ministerpräsident Anutin Charnvirakul einen Antrag auf Auflösung des Repräsentantenhauses gestellt. Das stellt in Thailand die mächtigere der beiden Parlamentskammern dar - der Senat hat nur Kontrollfunktion und kann nicht aufgelöst werden. "Ich gebe die Macht an das Volk zurück", schrieb Charnvirakul auf seinem Facebook-Account. Hintergrund ist ein Streit mit der größten Oppositionsfraktion, die ein Misstrauensvotum angedroht hatte. Charnvirakul war erst im September zum Regierungschef gewählt worden, nachdem das Verfassungsgericht seine Vorgängerin des Amtes enthoben hatte. Per Gesetz müssen nun innerhalb der nächsten 60 Tage Neuwahlen stattfinden. Bis dahin bleibt die thailändische Regierung im Amt.
Der Zeitpunkt der politischen Krise Thailands ist prekär. Das südostasiatische Land befindet sich seit mehreren Tagen in einem neu aufgeflammten Grenzkonflikt mit Kambodscha. Beide Staaten beschuldigen sich gegenseitig, eine zuletzt geltende Waffenruhe im Gebiet entlang der etwa 800 Kilometer langen gemeinsamen Grenze zuerst verletzt zu haben. Die Kämpfe haben über 500.000 Bewohner der Region in die Flucht getrieben und über 20 Menschen das Leben gekostet, darunter mehrere Zivilisten. Zudem gab es Hunderte Verletzte infolge der Gefechte.