Politik

Nur drei Tage für Plan B Parlament verschärft Brexit-Regeln für May

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Mit der neuen Regelung kann May nicht mehr auf Zeit spielen, um ihr Abkommen durchs Unterhaus zu bringen.

(Foto: dpa)

Dass der 15. Januar - der Tag der Abstimmung über Mays Brexit-Deal - nicht leicht für die britische Regierungschefin wird, ist ohnehin klar. Doch nun legt ihr das Parlament weitere Steine in den Weg: Falls die Abstimmung scheitert, muss May binnen drei Tagen eine Alternative vorlegen.

Nur wenige Tage vor der wichtigen Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen von Regierungschefin Theresa May haben die Abgeordneten im britischen Parlament die Spielregeln geändert. Zum Auftakt der fünftägigen Debatte entschieden die Parlamentarier mit 308 zu 297 Stimmen, dass die Regierung innerhalb von drei Sitzungstagen einen Plan B vorlegen muss, falls Mays Brexit-Vertrag am kommenden Dienstag abgelehnt werden sollte.

May könnte damit nach Ansicht von Beobachtern nicht mehr auf Zeit spielen, um ihr Abkommen durchs Unterhaus zu bringen. Das Parlament könnte dagegen Einfluss auf die weiteren Schritte nehmen. Auf die Abstimmung hatten Rebellen aus Mays konservativer Partei gedrungen. Am Dienstagabend hatten die Abgeordneten bereits für einen Zusatz bei der Steuergesetzgebung gestimmt, der die Befugnisse der Regierung im Falle eines harten Brexit einschränkt.

Die Regierungschefin hatte die Abstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen im Dezember zunächst verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie soll nun am kommenden Dienstag, den 15. Januar, stattfinden. Es gilt jedoch weiterhin als unwahrscheinlich, dass der Brexit-Deal eine Mehrheit findet. 

Großbritannien scheidet voraussichtlich am 29. März 2019 aus der EU aus. Sollte bis dahin kein Abkommen mit Brüssel unter Dach und Fach sein, droht dem Land ein chaotischer Brexit mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa/AFP