Nach der historisch schlechten Bundestagswahl versucht die CDU sich neu aufzustellen - wer genau daran beteiligt sein soll, ist aber noch umstritten. Nun sollen die Kreisvorsitzenden über die Frage einer Mitgliederbefragung beraten.

Die CDU will nach ihrem historischen Desaster bei der Bundestagswahl bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen. Das hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen des CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands mitgeteilt. Zum Auftakt soll es zunächst am 30. Oktober eine Konferenz der Kreisvorsitzenden geben. Danach solle im Bundesvorstand entschieden werden, wie die Basis in die anstehenden Entscheidungen eingebunden wird - auf Basis eines Meinungsbilds in der Kreisvorsitzenden-Konferenz. Geplant ist dann ein Sonderparteitag zur inhaltlichen und personellen Neuaufstellung. Offen ist, ob dieser im Dezember oder Januar stattfindet.

Auf dem Treffen der Kreisvorsitzenden soll auch beraten werden, ob und in welcher Form es eine stärkere Mitgliederbeteiligung bei der Suche nach einer neuen Parteiführung geben soll. Eine Entscheidung dazu werde dann am 2. November fallen, sagte Ziemiak.

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Die Aufarbeitung des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl müsse "brutal offen" erfolgen, sagte Ziemiak. Die CDU könne hier "nicht zur Tagesordnung übergehen", alle Themen müssten auf den Tisch, darunter auch die Frage der Auswahl des künftigen Kanzlerkandidaten.

Zeitplan noch umstritten

Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen. Laschet stellte dabei eigene Ambitionen zurück - sowohl bei einer personellen Neuaufstellung als auch bei möglichen weiteren Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis. Einen Termin für einen Rückzug von der Parteispitze nannte er aber nicht. Laschet dürfte darauf hoffen, dass doch noch eine Machtoption besteht, falls sich SPD, Grüne und FDP bei den Verhandlungen über eine Ampel-Regierung zerstreiten.

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Erster Kandidat sagt ab Schäuble will Vorsitzenden auf Parteitag wählen lassen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte bei seinem Eintreffen in der CDU-Zentrale einen Parteitag noch in diesem Jahr. Es sei "vollkommen klar", dass es dabei nicht nur um die Wahl eines Vorsitzenden gehe, sondern um den gesamten Bundesvorstand. Dass die Parteibasis eingebunden werde, sei eine Selbstverständlichkeit. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, die wie Kretschmer Mitglied im Parteipräsidium ist, sagte, wichtig sei nun nicht die Frage von Zeit, sondern von Gründlichkeit und von Inhalt. Der Thüringer CDU-Chef Christian Hirte sagte, die CDU solle sich nicht unter Druck setzen lassen, "aber es ist klar, wir müssen relativ bald Klarheit schaffen, damit diese Unruhe in der eigenen Truppe nicht bestehen bleibt". Die Parteispitze müsse zeitnah mit der Basis ins Gespräch kommen.

Wer ersetzt Laschet?

Hirtes Amtsvorgänger in Thüringen, Vorstandsmitglied Mike Mohring, sagte: "Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht den Laden zerlegen." Der Prozess zur Neuaufstellung müsse zügig, aber trotzdem geordnet vorangehen, die Basis müsse mitentscheiden. Als mögliche Bewerber für die Parteispitze gelten neben dem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz unter anderem auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Fraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann.

Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte forderte, möglichst bald einen Parteitag einzuberufen, damit die CDU wieder voll handlungsfähig werde. Es sei wichtig, die Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder weiter zu stärken - auch bei den Inhalten.

Bei der Bundestagswahl Ende September hatte die Union mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Seitdem steht Kanzlerkandidat Armin Laschet massiv in der Kritik. Er signalisierte vergangene Woche seine Bereitschaft zum Rückzug als Parteichef. Er strebt dabei eine einvernehmliche Lösung ohne Personalstreitigkeiten an.