Politik

Bald Neuwahlen in Griechenland Pasok kündigt Tsipras Gefolgschaft

RTX1MIML.jpg

Griechenlands Premier Alexis Tsipras.

(Foto: REUTERS)

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wird im Parlament wohl bald die Vertrauensfrage stellen. Sollte er die verlieren, dürfte der Premier nicht unzufrieden sein.

Nach der konservativen Partei Neue Demokratie in Griechenland hat auch die sozialdemokratische Pasok erklärt, sie werde Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einer Vertrauensabstimmung nicht unterstützen. Tsipras war bei der Abstimmung über die mit den Geberländern vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen auf die Opposition angewiesen, weil ihm zahlreiche Abgeordnete seiner Syriza-Partei zum dritten Mal ihre Zustimmung verweigert hatten.

Das Reformpaket wurde vom Parlament angenommen. Durch die Syriza geht aber ein tiefer Riss. Tsipras stellte deshalb eine Vertrauensabstimmung Ende August in Aussicht. Verliert er sie, stehen Neuwahlen an. In den Umfragen liegt Tsipras mit weitem Abstand vorn.

Pasok erklärte, sie habe Tsipras bei seinem Reformprogramm nur unterstützt, um einen Ruin Griechenlands zu verhindern. Diese Unterstützung gelte aber nicht für eine Vertrauensabstimmung.

Die Pasok war einst die dominierende Kraft der griechischen Linken. Heute hat sie nur noch 13 der 300 Mandate im Parlament. Viele Griechen machen sie und die Nea Dimokratia für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes mitverantwortlich.

Von den 297 anwesenden Abgeordneten hatten 222 für die Reformmaßnahmen gestimmt. Tsipras fehlten ihm 44 Stimmen aus dem eigenen Lager - 32 Koalitionsabgeordnete stimmten gegen das Sparprogramm, elf enthielten sich und ein Parlamentarier erschien gar nicht zur Abstimmung über das Milliarden-Hilfsprogramm.

Damit kann die Links-Rechts-Koalition nur mehr auf 118 ihrer 162 Abgeordneten bauen. Diese Zahl reicht nicht, um zu garantieren, dass die Minderheitsregierung die nun wahrscheinliche Vertrauensabstimmung aus eigener Kraft überstehen kann. Die Verfassung schreibt dafür als absolute Untergrenze mindestens 120 Stimmen vor.

Beobachter vermuten, Tsipras liebäugele schon seit geraumer Zeit mit Neuwahlen. Er wisse, dass mit dem Sparprogramm in den kommenden Monaten eine Welle von neuen Steuern und Rentenkürzungen auf die Griechen zurollt. Bevor die ankommt, wolle Tsipras von den Griechen ein neues frisches Mandat fordern, meinen Beobachter in Athen.

Befreit von der Last seines linken Flügels wolle er die Wende zur politischen Mitte vollenden und zugleich den Griechen versprechen, sie bei den weiteren harten Verhandlungen in Zusammenhang mit einer möglichen Umstrukturierung des griechischen Schuldenbergs so gut wie möglich zu vertreten.

Quelle: ntv.de, jga/rts/dpa