Politik

Wer koaliert mit wem? Patt-Situation nach Wahl in Israel

Israel hat gewählt, doch die Koalitionsbildung wird schwierig. Amtsinhaber Benjamin Netanjahu will vor allem eine "starke Regierung". Ob eine Zusammenarbeit mit seinem Konkurrent Benny Gantz oder gar Avigdor Lieberman möglich wäre, muss sich noch zeigen.

Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich trotz Prognosen über ein Patt bei der Parlamentswahl siegesgewiss geäußert. Er kündigte vor Anhängern in Tel Aviv an, er wolle in den kommenden Tagen Verhandlungen über die Bildung einer "starken Regierung" aufnehmen. Ziel sei es, eine "gefährliche, anti-zionistische Regierung" zu verhindern.

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Benjamin Netanhaju will eine "starke, stabile und zionistische Regierung" für Israel.

(Foto: AP)

Bei der Parlamentswahl zeichnet sich nach TV-Prognosen ein knappes Rennen zwischen Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ab. Der Likud kam demnach auf 31 bis 32 Mandate und Blau-Weiß auf 32 Mandate.

Das rechte Lager mit Netanjahus konservativem Likud, der Jamina-Partei von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien kam auf 53 bis 55 Mandate. Das Mitte-Links-Lager mit Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und den arabischen Parteien erhielt 56 bis 59 Mandate. Damit verfügt kein Lager über die notwendige Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament.

"Stark, stabil, zionistisch"

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Benny Gantz sprach sich für eine große Koalition aus.

(Foto: AP)

Netanjahu sagte, Israel befinde sich an einem "historischen Punkt" mit riesigen Chancen und Herausforderungen, "allen voran die existenzielle Bedrohung Israels durch den Iran und seine Ableger". In Kürze werde außerdem der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump veröffentlicht, sagte Netanjahu. "Und die Art, wie die Verhandlungen Trump gegenüber geführt werden, wird die Zukunft des Staates Israel für die kommenden Generationen bestimmen." Deshalb brauche Israel eine "starke, stabile und zionistische Regierung". Es dürfe keine Regierung entstehen, die sich auf "arabische, anti-zionistische Parteien" stütze, betonte der 69-Jährige.

Der Vorsitzende des oppositionellen Mitte-Bündnisses Blau-Weiß Benny Gantz sprach sich für die Bildung einer großen Koalition aus. Man müsse geduldig auf die endgültigen Ergebnisse der Wahl warten, sagte Gantz vor jubelnden Anhängern. Dennoch werde man umgehend Kontakte zur Bildung einer "breiten Einheitsregierung" aufnehmen. Er wolle in den kommenden Tagen mit Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und weiteren möglichen Partnern sprechen, sagte Gantz. Sein Ziel sei es, die israelische Gesellschaft wieder zu einen.

Große Koalition mit oder ohne Netanjahu

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Avigdor Lieberman gilt als Königsmacher der Wahl.

(Foto: AP)

Auch Lieberman, Vorsitzender von Israel Beitenu (Unser Haus Israel), forderte eine "nationale, liberale, breite Regierung". Diese müsse aus seiner eigenen Partei, dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis von Ex-Militärchef Gantz bestehen.

Lieberman gilt als Königsmacher bei der Wahl, seine Partei erhielt acht bis zehn Mandate. Er hatte Netanjahu nach einer Wahl im April seine Unterstützung verweigert. Deshalb war es dem Regierungschef trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers nicht gelungen, erneut eine Regierung zu bilden.

Gantz war allerdings bisher nur zu einer großen Koalition ohne Netanjahu als Regierungschef bereit. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu, der seit 2009 Ministerpräsident ist. Nach einer Anhörung im Oktober droht Netanjahu eine Anklage in drei Korruptionsfällen.

Quelle: n-tv.de, ame/dpa

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