Politik

Polizei beklagt Pauschalkritik Pegida-Grüße bleiben folgenlos

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Etwa 5000 Menschen kamen am 3. Oktober zu der Pegida-Demonstration.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auf der Einheitsfeier in Dresden pöbeln Pegida-Anhänger gegen Bundespräsident Gauck, Kanzlerin Merkel und andere Ehrengäste. Ein Polizeibeamter wünscht ihnen einen "erfolgreichen Tag". Disziplinarische Maßnahmen muss er nicht fürchten.

Dem Polizisten, der Teilnehmern einer Pegida-Kundgebung bei der Einheitsfeier in Dresden einen "erfolgreichen Tag" gewünscht hatte, drohen keine Konsequenzen. Das teilte Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar nach einem Treffen mit dem niedersächsischen Beamten mit.

Der Kollege habe zugegeben, dass "der gut gemeinte Versuch einer Grußformel am Ende einer polizeilichen Durchsage an der Stelle letztlich fehl am Platz war", erklärte Kretzschmar. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, wonach es in der Polizei rechte Tendenzen gebe. "Auch wenn ich die öffentliche Empörung verstehe, ist die undifferenzierte und pauschalisierende Darstellung der sächsischen Polizei für mich unerträglich." Weitere disziplinarrechtliche Schritte gegen den Beamten soll es demnach nicht geben.

Der Vorfall hatte sich auf der Einheitsfeier am 3. Oktober zugetragen und bundesweit Schlagzeilen gemacht. Der Satz fiel, nachdem der Beamte die Demonstrationsauflagen für eine Pegida-Kundgebung vorgelesen hatte. Zuvor hatten Pegida-Anhänger Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Ehrengäste der Feier mit Rufen wie "Merkel muss weg", "Haut ab" und "Volksverräter" beschimpft.

Das ungehemmte Auftreten und die Pöbeleien der Pegida-Anhänger brachte der Polizei viel Kritik ein. Die Stadt Dresden hat Pegida-Chef Lutz Bachmann und dessen Stellvertreter Siegfried Däbritz inzwischen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP