Politik

"Für Polizeireform kämpfen" Pelosi geht im US-Kongress auf die Knie

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Nancy Pelosi kniet zu Ehren von George Floyd.

(Foto: AP)

Das ist deutlich mehr als die übliche Schweigeminute: Der symbolische Kniefall zum Gedenken an den getöteten Afroamerikaner Floyd erreicht nun auch den US-Kongress. Doch führende Politiker der Demokraten wollen mehr - eine umfassende Polizeireform soll die alten Strukturen aufbrechen.

Mit einem Kniefall und minutenlangem Schweigen haben Parlamentarier der oppositionellen US-Demokraten an den bei einem brutalen Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner George Floyd erinnert. Führende Oppositionsvertreter wie Nancy Pelosi und Chuck Schumer gingen im Kongress in Washington auf die Knie und hielten 8:46 Minuten lang schweigend inne. So lange hatte ein weißer Polizist sein Knie auf Floyds Nacken gedrückt, obwohl der Afroamerikaner wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr.

Die demokratischen Vertreter von Repräsentantenhaus und Senat trugen Schals mit afrikanischen Mustern, als sie in der sogenannten Emancipation Hall des US-Kongresses zusammenkamen. Der Saal erinnert an Sklaven, die beim Bau des Kapitolgebäudes ab Ende des 18. Jahrhundert eingesetzt wurden. Die afroamerikanische Abgeordnete Karen Bass sagte, die Schals aus sogenanntem Kente-Stoff stünden für die Wurzeln von Schwarzen in den USA.

Die Demokraten stellten anschließend Pläne für eine Polizeireform vor. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Polizisten für Fehlverhalten leichter belangt werden können. Reformen soll es auch bei Rekrutierung und Ausbildung von Polizisten geben. Es müsse sichergestellt werden, dass das Recht aller US-Bürger auf Sicherheit und eine gerechte Justiz gewahrt werde, erklärten die Demokraten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, sagte, notwendig sei ein "grundlegender struktureller Wandel".

Polizeireform: "Republikaner sollen zustimmen"

Die Oppositionspartei stellt zwar im Repräsentantenhaus die Mehrheit; im Senat dominieren aber die Republikaner von US-Präsident Donald Trump. Die Erfolgsaussichten der Reformpläne sind deswegen höchst ungewiss. Trump bezeichnet sich selbst als "Präsidenten von Recht und Gerechtigkeit" und wirft den Demokraten vor, der Polizei Finanzmittel kürzen zu wollen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Schumer, rief die Republikaner auf, den Reformplänen zuzustimmen. "Im Senat werden die Demokraten dafür kämpfen, dass dies Wirklichkeit wird."

Floyds gewaltsamer Tod vor zwei Wochen hat in den USA für Entsetzen und Empörung gesorgt und landesweite Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst. Auch in Deutschland und zahlreichen weiteren Staaten gibt es Demonstrationen. Dabei gehen Demonstranten immer wieder auf die Knie.

Die Protestform wurde durch den afroamerikanischen Football-Spieler Colin Kaepernick bekannt. Der damalige Quarterback der San Francisco 49ers begann 2016 damit, vor NFL-Spielen bei der Nationalhymne auf die Knie zu gehen, um gegen Polizeigewalt gegen Afroamerikaner zu protestieren. Das führte zu einer erhitzen politischen Debatte.

Quelle: ntv.de, mau/AFP