Politik

Streit um Infrastruktur in USA Pelosi macht Hoffnung auf Mega-Deal

Biden und Pelosi verhandeln seit Wochen mit den Abgeordneten der Demokraten, die ein breites politisches Spektrum von links bis gemäßigt konservativ umfassen. Nun scheint eine Einigung in Sicht zu sein.

Biden und Pelosi verhandeln seit Wochen mit den Abgeordneten der Demokraten, die ein breites politisches Spektrum von links bis gemäßigt konservativ umfassen. Nun scheint eine Einigung in Sicht zu sein.

(Foto: AP)

In Washington scheinen sich die Demokraten so langsam beim nächsten großen Wahlversprechen von Präsident Biden zu einigen. Eine Lösung im Streit bei den beiden Infrastrukturpaketen scheint in greifbarer Nähe.

Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses hat sich zuversichtlich gezeigt, den monatelangen Streit über die geplanten, billionenschweren Reformpakete von Präsident Joe Biden bald beilegen zu können. Nancy Pelosi sagte am Freitag nach einem Gespräch mit ihrem demokratischen Parteikollegen Biden, es gäbe noch ein paar Fragen, über die entschieden werden müsse. Man sei auf dem Weg hin zu einer Einigung. Sie hoffe auf eine Abstimmung in ihrer Kongresskammer in der kommenden Woche. Ein Insider sagte, an dem Frühstückstreffen von Biden und Pelosi habe virtuell auch der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, teilgenommen.

Biden hat zwei Infrastruktur-Pakete zu zentralen Zielen erklärt. Eine erste, kleinere Vorlage in Höhe von etwa einer Billion Dollar sieht die größten landesweiten Ausgaben für eine Erneuerung der klassischen Infrastruktur seit Jahrzehnten vor. Dieser Entwurf wurde bereits vom Senat angenommen. Jedoch wollen die Demokraten im Repräsentantenhaus erst darüber abstimmen, wenn dort auch das zweite, größere Paket vorliegt. Dies sieht Investitionen unter anderem in Gesundheitsversorgung, Bildung und Klimaschutz vor und sollte ursprünglich einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar aufweisen. Der entsprechende Entwurf hängt allerdings seit Monaten wegen Uneinigkeit unter den Demokraten im Senat fest.

Wegen des erbitterten Widerstandes der Republikaner dort muss ohnehin ein besonderes Verfahren für Haushaltsgesetze namens "reconciliation" angewandt werden, um das Paket mit einer einfachen Mehrheit durchbringen zu können. Im Senat halten Republikaner und Demokraten je 50 Stimmen. Bei einem Gleichstand kann die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris über den Ausgang einer Abstimmung entscheiden. Damit sind Bidens Demokraten in der Kongresskammer auf jede einzelne Stimme angewiesen.

In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. In den vergangenen Wochen haben sich jedoch konservative demokratische Senatoren wie Joe Manchin und Kyrsten Sinema etwa für ein deutlich kleineres Paket ausgesprochen oder lehnen die geplanten Steuererhöhungen für Unternehmen und wohlhabendere Bürger ab. Biden selbst räumte am Donnerstag ein, dass in der endgültigen Fassung vermutlich keine höheren Firmensteuern enthalten sein werden.

Auch er zeigte sich zuversichtlich, dass seine Parteikollegen am Ende eine Einigung erzielen werden. "Ich glaube schon", sagte Biden dem Sender CNN auf die entsprechende Frage und ergänzte später: "Wenn wir dieses Land nicht früher oder später zusammenführen können, sind wir in ernsthaften Schwierigkeiten. Ich denke, ich werde einen Deal bekommen."

Quelle: ntv.de, vpe/rts

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