Politik

USA rügen mal wieder Deutschland Pence sind Verteidigungsausgaben zu gering

Die USA sind der Ansicht, Deutschland investiere zu wenig in die Verteidigung. Diesen Vorwurf wiederholt Mike Pence nun beim Nato-Treffen. Und das ist nicht der einzige Kritikpunkt, den der US-Vizepräsident anmerkt.

US-Vizepräsident Mike Pence hat Deutschland erneut für die nach US-Auffassung zu geringen Verteidigungsausgaben gerügt - wie auch für die Kooperation mit Russland beim Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2. Deutschland habe die stärkste Wirtschaft in Europa, weigere sich aber, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, sagte Pence bei einer Konferenz vor dem Nato-Außenministertreffen in Washington.

Deutschland habe sich lediglich bereiterklärt, diese Ausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, werde nach den jüngsten Haushaltsentwürfen aber wohl selbst dies nicht erreichen. "Deutschland muss mehr tun", mahnte Pence. Die Nato-Mitglieder hatten sich 2014 verpflichtet, sich bei den Verteidigungsausgaben bis 2024 auf die Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen. Deutschland hat 1,5 Prozent bis 2024 fest zugesagt.

Bundesaußenminister Heiko Maas von der SPD versicherte, Deutschland werde die Zusage einhalten. An der neuen mittelfristigen Finanzplanung von Finanzminister Olaf Scholz lässt sich aber nicht ablesen, wie das erreicht werden soll. Sie sieht laut Verteidigungsressort 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.

Deutschland mache sich von Russland abhängig

Pence kritisierte auch scharf die Kooperation der Deutschen mit Russland beim Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. Diese wird derzeit über 1200 Kilometer zwischen Deutschland und Russland durch die Ostsee verlegt und soll russisches Erdgas nach Europa bringen. Etliche EU-Länder und die USA lehnen das Projekt ab. Die Amerikaner haben offen den Ausstieg aus dem Vorhaben verlangt.

Pence warnte, die Sicherheit des Westens könne nicht gewährleistet werden, wenn sich Verbündete von Russland abhängig machten. Es sei falsch, wenn sich Deutschland bei der Energie von Russland abhängig mache. Dies könne die deutsche Wirtschaft zu einem Gefangenen der Russen machen. Und es sei schlicht inakzeptabel, wenn Europas größte Volkswirtschaft die Bedrohung durch Russland ignoriere.

US-Präsident Donald Trump kritisiert Deutschland regelmäßig wegen zu geringer Verteidigungsausgaben. Beim Nato-Gipfel im Juli eskalierte dann der Streit. Trump bezeichnete Deutschland als "Gefangenen Russlands". Das Land zahle "Milliarden" an Moskau für Gas und verlange dann von den USA, vor Russland beschützt zu werden, sagte er. Trump soll damals auch mit dem Austritt aus dem Bündnis gedroht haben.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag bereits gesagt, sie sehe Deutschland trotz Kritik bei der Höhe der Verteidigungsausgaben auf einem guten Weg. "Deutschland hält seine Zusagen ein", sagte so die CDU-Politikerin. "Wir dürfen nur nicht vergessen, dass wir von einem absoluten Tiefpunkt kommen, da vorher 25 Jahre des Kürzens gestanden haben." Erst seit 2014 werde wieder investiert.

Quelle: ntv.de, kpi/dpa/DJ