Politik

Budget wird für Trump umgewidmet Pentagon gibt Milliarden für Grenzmauer frei

121717433.jpg

Die Grenzmauer zu Mexiko ist ein Lieblingsprojekt von US-Präsident Trump.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Egotrip Trumps, ein "Schlag ins Gesicht" aller Soldaten: So kritisieren führende Demokraten die Entscheidung des Pentagons, eine Milliardensumme für die Grenzmauer-Pläne von Präsident Trump freizugeben. Das Geld hatte das Ministerium für ganz andere Projekte erhalten.

US-Präsident Donald Trump erhält mehrere Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Das US-Verteidigungsministerium gab am Dienstag 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) für das Vorhaben Trumps frei. Damit soll ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden. Die Gelder aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums werden aus Infrastrukturprojekten abgezogen. Die Opposition sprach von einem "Missbrauch" des Verteidigungsbudgets.

Verteidigungsminister Mike Esper habe die Umschichtung der Mittel aus dem Etat des Pentagon für 2019 genehmigt, sagte Ministeriumssprecher Jonathan Hoffmann. Die Gelder stammen demnach aus Haushaltsmitteln für 127 Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland. Diese sollen nun verschoben werden.

Der Schritt war nach einer Entscheidung des Supreme Court von Ende Juli möglich geworden. Das Oberste Gericht der USA hatte damals die vorhergehende Entscheidung eines Bundesrichters aufgehoben, der Trump die Nutzung von Mitteln aus dem Pentagon für den Bau neuer Absperrungen an der Grenze zu Mexiko untersagt hatte.

Eine "unverantwortlich Entscheidung"

Nach Angaben des Beauftragten für innere Sicherheit im Pentagon, Kenneth Rapuano, sollen die Gelder zum einen für den Ausbau bereits bestehender Grenzanlagen verwendet werden. Zum anderen sollen damit neue Absperrungen errichtet werden. In Betracht kommen demnach die Gegenden in der Nähe von Yuma im Bundesstaat Arizona, El Centro und San Diego in Kalifornien sowie Laredo und El Paso in Texas.

Die Opposition reagierte empört auf die Entscheidung des Pentagon. Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine "unverantwortlich Entscheidung", die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Der demokratische Senator Chuck Schumer, sagte, die Kannibalisierung bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau sei ein Egotrip Trumps und ein "Schlag ins Gesicht" aller Soldaten.

Blockierte Mittel wieder

Trump fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er begründet dies mit dem "Kampf gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel". Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden dafür aber verwehrt. Trump rief deswegen im Februar den Notstand aus, um sich die Gelder aus bestehenden Etatposten zu besorgen.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

Mehr zum Thema