Politik

Parteichefin distanziert sich Petry wird nicht AfD-Fraktionsmitglied

Parteichefin Petry hat für die AfD das beste Ergebnis bei der Bundestagswahl eingefahren. Mitglied der Bundestagsfraktion werde sie aber nicht, sagt sie - und lässt die restliche Parteiführung sitzen. Die interne Spaltung ist offenbar eklatant.

Der Streit innerhalb der AfD ist am Tag nach der Bundestagswahl eskaliert: Ko-Parteichefin Frauke Petry will der zukünftigen Fraktion ihrer Partei nicht angehören. Dies habe sie "nach langer Überlegung entschieden", sagte sie in Berlin - während ihr Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen sowie die beiden Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel danebensaßen. Dann verließ Petry die Bundespressekonferenz. "Ich werde vorerst als Einzelabgeordnete im Bundestag sitzen", sagte Petry vor der Tür. Ihr Anspruch sei, dass es im Bundestag eine konservative Wende im Jahr 2021 geben werde.

Petry hatte in ihrem Wahlkreis in Sachsen ein Direktmandat errungen, dort holte die AfD zudem mit 35,5 Prozent bundesweit den höchsten Zweitstimmenanteil. In Gesamtdeutschland erreichte die Partei 12,6 Prozent. Damit zieht erstmals seit 1949 eine offen rechte Partei in den Bundestag ein.

"Wir werden Frau Merkel und wen auch immer jagen", hatte Alexander Gauland als erste Reaktion auf die Hochrechnungen gesagt. Der Spitzenkandidat meinte damit die, die zukünftig wohl auf der Regierungsbank sitzen werden: CDU/CSU, FDP und Grüne. Und dann sangen die Anwesenden auf der AfD-Wahlparty am Berliner Alexanderplatz mit Inbrunst die deutsche Nationalhymne.

Die AfD hatte angekündigt, einfach dagegen zu sein. Das heißt: destruktive Opposition, keine Zusammenarbeit mit den anderen im Bundestag. Bei Weidel klang das schon anders. In den kommenden Jahren soll es eine "konstruktive Oppositionsarbeit" geben. Und auch Gaulands Bitte an die Kollegen, "bitte keine Sprüche, die uns auf die Füße fallen könnten" zu machen, zeugte von erster Entschärfung des Tonfalls. Es zeugt aber ebenso davon, dass der Parteiführung keine Provokation zu (rechts)extrem war, um sie zu instrumentalisieren - bislang ein Tabu in der deutschen Politik, das die AfD bewusst brach.

Was wollen sie denn nun? Jagen und zerstören, oder gestalten und verändern? Hörbar gibt es keine klare Linie, was abgesehen von einem Untersuchungsausschuss gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt passieren soll. So sagte Gauland später bei "Anne Will" plötzlich doch wieder, das Unterbreiten konstruktiver Vorschläge sei nicht die aktuelle Aufgabe seiner Partei, und widersprach damit seiner Ko-Kandidatin.

Sachsen und Petry stechen heraus

Dass Petry nicht Mitglied der AfD-Fraktion sein will, ist nur die nächste Volte in der Partei. Ihr Basislager liegt in Sachsen. Dort wurde die Alternative für Deutschland zwar hauchdünn, aber mit ihren 27 Prozent eben doch stärkste Kraft vor der CDU mit 26,9 Prozent der Zweitstimmen. Dazu kommen drei Direktmandate: Tino Chrupalla in Görlitz, Karsten Hilse in Bautzen - und eben Petry in der Sächsischen Schweiz.

Heraus sticht Sachsen auch im Vergleich der östlichen Bundesländer. In Thüringen kommt die AfD auf 22,5 Prozent, in Brandenburg auf 20,2 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern auf 18,6 Prozent, in Sachsen-Anhalt auf 19,6 Prozent. Die AfD ist intern zerrissen, zwischen stramm konservativ und rechtsextrem.

Petry ist die gemäßigtere Stimme, kritisierte wenige Tage vor der Wahl scharf die Wahlkampftaktik Gaulands und Weidels, den rechtsextremen Flügel sowie die Eigenwahrnehmung als Fundamentaloppositionelle. Gauland sagte dazu, er hoffe, es sei "ein einmaliger Ausfall von Petry". Das klingt wie eine Drohung. Allerdings ist Petry durch ihr Ergebnis gestärkt: Ihr Wahlkreis ist der erfolgreichste der AfD im Bund, dort kam die Partei auf 35,5 Prozent der Zweitstimmen, fast 10 Prozent vor der CDU liegend.

Petry sieht sich durch die Wahlergebnisse in ihrem Bundesland bestätigt: Es habe sich gezeigt, "dass die lauten Töne landauf, landab es nicht gebracht haben", sagte sie im "Morgenmagazin" mit Blick auf die rechten Provokationen im Wahlkampf. Sie wolle, "dass die Themen zukünftig dominieren und nicht die abseitigen Äußerungen, die wir in der Vergangenheit gehört haben", fügte sie hinzu.

Einer der Hauptstreitpunkte in der AfD-Führung ist der Umgang mit Rechtsaußen wie dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, ihm und dem weiteren im Bunde, Petrys Ko-Parteichef Jörg Meuthen. Der spielte den Konflikt bei der Pressekonferenz jedoch herunter. Es gebe keine inhaltlichen Differenzen oder einen Konflikt zwischen Rechtsextremen und Gemäßigten.

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Quelle: n-tv.de

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