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Kritik an Minister Spahn Pflegebeitrag könnte noch stärker steigen

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Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt offenbar noch stärker als geplant.

(Foto: dpa)

0,2 Punkte oder 0,3 - oder vielleicht doch 0,5? Der Beitrag zur Pflegeversicherung könnte laut Gesundheitsminister Spahn noch stärker steigen als geplant. Das ruft Kritik hervor. Patientenschützer sprechen von einem "Beitrags-Jo-Jo".

Der Beitrag für die Pflegeversicherung dürfte nach Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im kommenden Jahr noch deutlich stärker angehoben werden als geplant. Eine von den Pflegekassen geforderte Erhöhung um 0,5 Beitragssatzpunkte sei in der Größenordnung "realistisch", sagte Spahn den "Westfälischen Nachrichten". Patientenschützer warfen dem Gesundheitsminister daraufhin "Beitrags-Jo-Jo" und "unsolide Finanzpolitik" vor.

Spahn hatte Mitte Juni angekündigt, der Beitrag zur Pflegeversicherung solle zum 1. Januar 2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen. Er begründete dies mit wachsenden Pflegeausgaben und dem Milliarden-Defizit in der Pflegeversicherung. Bis dahin hatte der Bundesgesundheitsminister von einer möglichen Beitragssteigerung von 0,2 Prozentpunkten gesprochen. Der Beitrag zur Pflegeversicherung war zuletzt Anfang 2017 um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben worden. Für Kinderlose sind es derzeit 2,8 Prozent.

Die geplante Anhebung des Pflegebeitrags um 0,5 Punkte rief umgehend scharfe Kritik der Deutschen Stiftung Patientenschutz hervor. "Spahn betreibt Beitrags-Jo-Jo", erklärte die Stiftung. "Das ist unsolide Finanzpolitik und verunsichert die Menschen." Spahn müsse zunächst ein schlüssiges Konzept für die Altenpflege in Deutschland vorlegen. "Das fehlt jedoch. Und so steigen die Ausgaben der Pflegebedürftigen und Beitragszahler, ohne zu wissen, wohin die Reise hingehen soll."

Streit um Arbeitslosenversicherung

Auch die FDP übte scharfe Kritik an den Überlegungen Spahns. Der lasse nun die Katze aus dem Sack: "Die Pflegebeiträge werden fast um das Doppelte steigen. Damit drohen die Sozialversicherungsbeiträge die 40-Prozent-Grenze zu überschreiten", kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer.

Der GKV-Spitzenverband erklärte: "Die bessere Versorgung der Pflegebedürftigen kostet ihren Preis." Verbandssprecher Florian Lanz sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre aber richtig, "neben der Diskussion über die Beitragserhöhung auch über die Einführung eines Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung nachzudenken". Dadurch könnte der Beitragsanstieg abgemildert und die Finanzierung der Pflege auf mehr Schultern verteilt werden.

"Es gibt generationenübergreifend eine hohe Akzeptanz für Mehrausgaben in der Pflege", sagte Spahn der "Westfälischen". Er appellierte zugleich an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD, "bei der Arbeitslosenversicherung vorhandene Senkungsspielräume zu nutzen, da wir die Lohnnebenkosten insgesamt nicht erhöhen wollen".

Die große Koalition hat vereinbart, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte von 3,0 auf 2,7 Prozent zu senken. In der Union wird aber gefordert, den Beitragssatz noch stärker abzusenken. So sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder kürzlich, er halte aufgrund wachsender Rücklagen der Arbeitslosenversicherung eine Senkung um 0,6 Punkte für möglich.

Heil erteilte dieser Forderung im Gespräch mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft eine Absage. Möglich sei aber beispielsweise eine "befristete" zusätzliche Absenkung von kleinerem Ausmaß. Aber nur, "wenn die Union sich nicht weiter gegen meine Qualifizierungsoffensive stellt", betonte Heil.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa

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