Politik

Schon Mittwoch im Kabinett Pflegereform für Beschäftigte und Heimbewohner

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Die Arbeit soll attraktiver und die Zuzahlung gedeckelt werden: Die GroKo beschließt eine Reform der Pflegeversicherung.

(Foto: imago images/Norbert Schmidt)

Bessere Bezahlung und eine Begrenzung des Eigenanteils sind die zentralen Punkte einer großen Pflegereform der GroKo. Bezahlen sollen dies zum einen die Steuerzahler und zum anderen die Kinderlosen. Ein Grund für die Reform war die Blockadehaltung der Caritas.

Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, höhere Beiträge für Kinderlose und eine finanzielle Entlastung Pflegebedürftiger: Die Bundesregierung hat sich auf Grundzüge bei der Pflegereform geeinigt. Bereits am Mittwoch könnte sich das Bundeskabinett mit der Vorlage befassen, wie aus Koalitionskreise verlautete. Linken und Grünen geht die Reform nicht weit genug.

Das sind die Kernpunkte:

  • Verpflichtende Tariflöhne in Pflegeeinrichtungen und ein staatlicher Pflegezuschuss für Heimbewohner.
  • Zur Finanzierung soll es ab 2022 einen jährlichen Steuerzuschuss des Bundes von einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung geben.
  • Ebenfalls ab 2022 steigt der Beitragssatz für Kinderlose um 0,1 Punkte auf dann 3,4 Prozent.
  • Ab September 2022 dürfen Heime und Pflegedienste nur noch mit der Pflegekasse abrechnen, wenn sie Beschäftigte nach Tarif oder einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung bezahlen oder sich zumindest an entsprechenden Tarifregelungen etwa in der Region orientieren.

Laut Bundesarbeitsministerium werden aktuell rund die Hälfte der 1,2 Millionen Pflegekräfte in Deutschland nicht nach Tarif bezahlt - ihr Stundenlohn liege im Schnitt zwei Euro darunter. Nach Berechnungen des Ministeriums sind durch die geplante Regelungen Lohnsteigerungen von bis zu 300 Euro im Monat möglich.

Um eine finanzielle Überforderung von Pflegeheimbewohnern zu vermeiden, soll deren Eigenanteil in den Pflegestufen zwei bis fünf schrittweise reduziert werden. Der Eigenanteil verringert sich nach einem Jahr um 25 Prozent, nach zwei Jahren um 50 Prozent und nach drei Jahren Heimaufenthalt um 75 Prozent.

Zudem soll als neue Leistung eine Übergangspflege im Krankenhaus eingeführt werden, wenn im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung häusliche Krankenpflege oder Kurzzeitpflege nicht möglich ist. Der Entwurf soll als Änderungsantrag zu einem bereits bestehenden Gesetz im Juni vom Bundestag beschlossen werden.

Kritik an fehlender Verankerung von Tariflöhnen

Grüne und Linke bemängelten die geplante Entlastung der Pflegebedürftigen als unzureichend und forderten eine flächendeckende gesetzliche Verankerung von Tariflöhnen in der Pflege. "Die Pflegereform enthält zwar Verbesserungen, bleibt aber hinter dem Notwendigen zurück", sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow und forderte zudem eine "Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen".

Die Pflege-Expertin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, nannte den Entwurf "halbherzig". Grundsätzlich sei zwar ein jährlicher Steuerzuschuss zu begrüßen, sagte sie. Dieser werde aber "nicht reichen, um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu bewältigen". Es sei zudem "versäumt worden, die Tariflöhne gesetzlich flächendeckend zu verankern".

Die Pläne für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege waren im Februar geplatzt. Grund war das Nein des katholischen Sozialverbands Caritas, der durch eine Tarifbindung Nachteile für die von der katholischen Kirche betriebenen Einrichtungen befürchtete.

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Verdi-Chef Rank Werneke nannte die Reformpläne daher nur "die zweitbeste Lösung". Der Entwurf sei "kein adäquater Ersatz für einen Tarifvertrag, dessen Erstreckung auf die gesamte Pflegebranche für hunderttausende Beschäftigte in der stationären und ambulanten Pflege bereits ab August dieses Jahres verlässlich deutlich höhere Löhne gebracht hätte".

Die FDP zweifelte die finanzielle Solidität der Pläne an. "Wer höhere Pflegelöhne verspricht, muss für eine solide Refinanzierung sorgen", sagte die FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig. Zudem kritisierte sie die geplante Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags für Kinderlose als "kurzsichtig".

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

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